München:

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk spricht
sich anlässlich einer aktuellen Studie nachdrücklich
dafür aus, für Frauen in Notsituationen eine klare
gesetzliche Grundlage für eine anonyme Geburt zu schaffen
und auch Babyklappen weiterhin offen zu halten. „Seit
langem weise ich darauf hin, dass wir Frauen in Notlagen
die Möglichkeit geben müssen, in einem Krankenhaus
sicher ohne Angst zu gebären. Wir brauchen ein Gesetz,
das diesen Frauen Sicherheit gibt und die anonyme Geburt
aus dem rechtlichen Graubereich, in dem sie sich zur
Zeit befindet, herausholt.“

 

Die
Bedenken des Deutschen Ethikrats, wonach durch das
Angebot eine sonst nicht bestehende Nachfrage unter
Müttern erst geschaffen würde, weist die Ministerin
zurück. „Dass das so nicht zutreffen kann, ergibt
sich aus einer aktuellen Allensbach-Studie, in der
105 Frauen befragt wurden, die in den vergangenen Jahren
von dem Angebot der anonymen Geburt Gebrauch gemacht
haben. Danach war ein Großteil der Frauen im Vorfeld
der Geburt in einer ausweglosen Situation und sah sich
für eine Entscheidung für das Kind nicht in der Lage.
Und neun von zehn Frauen stehen auch nach Jahren noch
zu der von ihnen damals getroffenen Entscheidung –
ob für oder gegen eine eigene Erziehung des Kindes.
Die Vermutung der Kritiker, die anonyme Geburt könne
bedarfsweckend wirken und als bequeme Möglichkeit
missbraucht werden, sich aus der Verantwortung zu stehlen,
lässt sich vor diesem Hintergrund nicht halten. Vielmehr
hat sich bestätigt, dass ein echtes Bedürfnis für
Angebote der anonymen Geburt besteht und dass diese
dort greifen, wo Frauen in akuten Notsituationen auf
Unterstützung angewiesen sind.“

 

Nach
Auffassung von Ministerin Merk sollte Kern einer solchen
Regelung ein klar definiertes Stufenmodell sein. Eine
gesetzliche Regelung zur vertraulichen Geburt sollte
gewährleisten, dass die Frauen ihre Identität nicht
sofort preisgeben müssen. Die persönlichen Daten
sollten zwar erfasst werden, je-doch bis zur Vollendung
des 16. Lebensjahres des Kindes unter Verschluss bleiben.
Erst danach soll es zu einer Offenbarung der Daten
kommen können. Als ultima ratio soll nach Auffassung
von Merk auch eine anonyme Geburt unter völliger Geheimhaltung
der persönlichen Daten möglich sein. Weder anonyme
noch vertrauliche Geburt sollten nach den Vorstellungen
Merks eine Pflichtberatung als Voraussetzung haben.
„Die Frau darf nicht zu einem Gespräch gezwungen werden.
Die Beratung soll Hilfe und nicht Zwang sein. Alles
andere wäre kontraproduktiv.“

 

Ministerin
Merk fordert seit langem eine gesetzliche Regelung
dieser für Mutter und Kind zentralen Fragen.

Quelle: stmj.bayern.de

 

 

 

Von redaktion

Versäumt

LENK KOMMUNity Netzwerktreffen in Regensburg Aiwanger: „Unsere Kommunen schaffen die Grundlage für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung“; Glauber: „Klimaschutz und Klimaanpassung gelingen nur gemeinsam mit den Kommunen“ Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber haben dem Leiter der LENK, Dr. Ulrich Buchhauser (Mitte) symbolisch ein Steuerrad zum 5-jährigen Jubiläum überreicht.Foto: StMUV   Download Beim Rundgang informierten sich Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber über aktuelle Themen der Kommunen im Bereich Energiewende.Foto: StMWi   Download REGENSBURG  Kommunale Erfolgsgeschichten zum Klimaschutz, Best-Practice für eine gelungene Energiewende vor Ort und Austausch zwischen Landes- und Kommunalpolitik auf Augenhöhe standen beim fünften Netzwerktreffen der Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) im Mittelpunkt. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber thematisierten gemeinsam mit Vertretern der Kommunen aktuelle Herausforderungen und Perspektiven der kommunalen Energiewende und würdigten erfolgreiche Praxisbeispiele.   Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Die Kommunen sind die Macher der Energiewende. Hier werden Projekte angestoßen, Flächen ausgewiesen und Bürger mitgenommen. Damit die Energiewende gelingt, muss sie wirtschaftlich vernünftig, technologisch offen und vor Ort umsetzbar sein. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise zeigen jeden Tag, wie das funktioniert.“   Im Rahmen des Netzwerktreffens wurde die LENK zudem anlässlich ihres fünfjährigen Bestehens gewürdigt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2020 hat sich die Landesagentur als zentrale Ansprechpartnerin für Kommunen im Bereich Energie und Klimaschutz etabliert und leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende und des Klimaschutzes in Bayern.   Umweltminister Thorsten Glauber betont: „Die mehr als 2.000 Landkreise, Städte und Gemeinden im Freistaat sind zentrale Akteure auf dem Weg zu einem klimaneutralen Bayern. Durch ihr Engagement mit den Menschen vor Ort tragen sie maßgeblich dazu bei, Klimaschutz und Klimaanpassung Hand in Hand weiter voranzubringen.“   Die LENK KOMMUNity ist die zentrale Plattform der Landesagentur für Energie und Klimaschutz für Wissensaustausch und Vernetzung kommunaler Mitarbeiter in den Bereichen Klimaschutz, Klimaanpassung und Energie. Seit 2021 unterstützt sie Bayerns Kommunen mit Fachinformationen, Online-Veranstaltungen sowie einem landesweiten Netzwerk aus über 1.600 Klimaschutzmanagern und politischen Entscheidungsträgern. Das jährlich stattfindende Netzwerktreffen ergänzt das Angebot seit 2022 und bietet Raum für fachlichen Austausch, Praxisberichte und neue Kooperationen. Das diesjährige Netzwerktreffen fand am 15. und 16. Juni 2026 im Marinaforum Regensburg statt. Im Mittelpunkt standen erfolgreiche Praxisbeispiele aus Bayerns Kommunen sowie aktuelle Fragen der kommunalen Energie- und Klimapolitik.   Als Kompetenz- und Beratungsstelle der Bayerischen Staatsregierung unterstützt die Landesagentur für Energie und Klimaschutz die Umsetzung der Energiewende und der bayerischen Klimaschutzoffensive. In landesweiten Kampagnen informiert die LENK über Energiewende und Klimaschutz, setzt eigene Projekte um und begleitet Maßnahmen. Die Fachaufsicht über die Landesagentur mit Sitz in Regensburg haben das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.   Weitere Informationen gibt es auf www.lenk.bayern.de.