München:
Irankrieg: Bayerns Wirtschaftsminister fordert schnelle Entlastung der Wirtschaft und Bürger bei CO2-Bepreisung
Aiwanger: „Der Bund kann die Preissteigerung für Öl und Gas sofort durch einen Stopp der CO2-Steuer abmildern – teilfinanziert beispielsweise durch Verzicht auf die Kaufprämie für E-Autos“
Der Krieg im Iran hat in den letzten Tagen zu massiven Preissteigerungen bei Gas sowie Öl und Unsicherheiten für Transportketten geführt. Die Spritpreise an den Tankstellen gehen durch die Decke. Bayerns Wirtschafts- und Energieminister fordert deshalb vom Bund und der EU, die heimische Wirtschaft und die Bürger so weit wie möglich zu entlasten: „Unsere Wirtschaft steht ohnehin unter enormem Wettbewerbsdruck. Seit dem 28. Februar schüren der Irankrieg und die Handelsblockade der Wasserstraße von Hormus weitere Unsicherheiten. Innerhalb kürzester Zeit ist der Preis für Erdgas um mehr als 50 Prozent gestiegen, der Preis für Öl um knapp 10 Prozent. Damit ist die Belastungsgrenze für unsere Wirtschaft und vor allem für die energieintensiven Betriebe überschritten. Die Bürger müssen immer mehr Geld fürs Tanken und Heizen hinblättern, steigende Inflation wird Sparguthaben aufzehren, wenn die Politik jetzt nicht gegensteuert. Die CO2-Steuer als Preistreiber auch für den Transport und damit die Güter des täglichen Bedarfs muss schnellstmöglich ausgesetzt werden.“ Ein länger andauernder Energiepreis-Schock könnte die Inflation erneut anheizen. Das gerade einsetzende leichte Wirtschaftswachstum könnte dadurch deutlich abgeschwächt werden. Aus diesem Grund fordert Aiwanger: „Der Bund und die EU müssen schnell reagieren und die Kostenbelastung für unsere Wirtschaft reduzieren. Konkret muss die nationale CO2-Steuer sofort gestoppt werden. Damit wäre der Sprit sofort um 15 bis 20 Cent günstiger. Finanzieren könnte der Bund diese Steuersenkung teilweise, indem beispielsweise auf die ohnehin bürokratische Kaufprämie für E-Autos verzichtet wird. Damit wäre mehr Luft im Bundeshaushalt. Außerdem appelliere ich an die EU, die kostenlose Zuteilung der Zertifikate im europäischen Emissionshandelssystem fortzuführen. CO2-Steuer und Emissionszertifikate sind hausgemachte Kostentreiber, die dazu führen, dass unsere Betriebe ins Straucheln geraten oder gleich abwandern. Wir brauchen Sofortmaßnahmen, die unsere Betriebe unterstützen und nicht noch weiter belasten.“ Der Minister weist außerdem darauf hin, dass die Versorgung mit Gas und Mineralöl in Bayern derzeit stabil ist. Die Importwege sind breit diversifiziert, der Weltmarkt gilt als liquide. Dennoch können weitere Preissteigerungen nicht ausgeschlossen werden.
Quelle:stmwi.bayern.de