München:
Wirtschaftsweise dämpfen Wachstumsprognose für 2026
Aiwanger: „Wir brauchen endlich eine echte Wirtschafts-Offensive, sonst fahren wir unseren Industriestandort an die Wand“
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Senkung der Konjunkturprognose durch die Wirtschaftsweisen als „deutliches Warnsignal für den Wirtschaftsstandort Deutschland“ bezeichnet: „Wir brauchen endlich eine echte Wirtschafts-Offensive, sonst fahren wir unseren Industriestandort an die Wand.“ Die Wirtschaftsweisen rechnen in ihrem Frühjahrsgutachten für Deutschland nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent für 2026. Im vergangenen Herbst ging man noch von einem Plus von 0,9 Prozent aus. Als maßgebliche Gründe nennen die Sachverständigen die gestiegenen Energiepreise und globale Unsicherheiten durch den Irankrieg. Aiwanger: „Seit dem Beginn des Irankrieges hat sich die wirtschaftliche Lage erneut verschlechtert. Wir dürfen es uns aber nicht zu leicht machen. Denn viele unserer Probleme sind hausgemacht. Zu viel Bürokratie, unnötige Dokumentationspflichten, ideologisch motivierte Abgaben und zu hohe Steuern sind ein echter Wettbewerbsnachteil für unsere Unternehmen.“ Deshalb fordert der Minister: „Gerade für Bayern mit seiner starken Industrie- und Mittelstandsstruktur brauchen wir einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Die EU muss das vollständige Aus vom Verbrenner-Aus beschließen. CO2-Abgaben müssen langfristig gesenkt und in der aktuellen Krise vollständig ausgesetzt werden. Die mittelstandsfeindliche Erbschaftssteuer muss abgeschafft werden, Arbeitszeiten flexibilisiert und Arbeitsunwillige sanktioniert werden. Wir brauchen ein Programm für Bürokratieabbau, wie wir es in Bayern etwa mit unserer Initiative ,Gründen in 24 Stunden‘ vorgemachten haben.“ Mit Maßnahmen wie der Hightech-Agenda, der Mittelstandsoffensive, dem Transformationsfonds, dem Gründerland.Bayern, dem Digitalbonus und vielen anderen Programmen bietet das bayerische Wirtschaftsministerium Unternehmen umfangreiche Unterstützungsangebote. „Ich erwarte von Berlin und Brüssel, dass sie unsere bayerischen Bemühungen endlich flankieren, statt mit kleinen Reförmchen hier und da das Vorgaben-Dickicht noch zu verschlimmern“, so Aiwanger.
Quelle:stmwi.bayern.de