München:
Bayerns Energieminister fordert Überarbeitung der EU-Methanverordnung
Aiwanger: „EU-Methanverordnung gefährdet Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit“
Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger spricht sich für eine Überarbeitung der EU-Methanverordnung aus. Mit den ab 1. Januar 2027 geltenden verschärften Vorgaben drohten erhebliche Belastungen für die Energieversorgung und den Industriestandort Europa, mahnt der Minister an. Aiwanger: „Die Diskussion um die Straße von Hormus zeigt, wie verletzlich die weltweiten Energiemärkte weiterhin sind. Gerade jetzt dürfen wir unsere Versorgungssicherheit nicht durch zusätzliche bürokratische Hürden gefährden. Die EU-Methanverordnung muss dringend nachgebessert werden.“ Die Verordnung verpflichtet Importeure von Rohöl, Erdgas und LNG künftig zu umfangreichen Nachweisen entlang ihrer internationalen Lieferketten. Dabei werden Unternehmen hierzulande für Emissionen verantwortlich gemacht, auf die sie meist keinen direkten Einfluss haben. Gleichzeitig signalisieren bereits einzelne Produzenten außerhalb der EU, die Anforderungen nicht erfüllen zu wollen. Besonders betroffen wären die europäischen Raffineriestandorte. Auch Bayern verfügt über eine leistungsfähige Raffinerie- und Energieinfrastruktur, die für Versorgung, Wertschöpfung und Arbeitsplätze von zentraler Bedeutung ist.
Aiwanger: „Europäische Unternehmen dürfen nicht für Umstände haftbar gemacht werden, die sie nicht kontrollieren können. Die Regelungen drohen Bezugsquellen einzuschränken, die Wettbewerbsfähigkeit zu schwächen und die Versorgungssicherheit zu gefährden. Wenn die EU selbst über Schlupflöcher zur Umgehung der Vorgaben informiert, zeigt das doch, wie realitätsfern und unausgereift diese Regelung ist. Statt neuer Bürokratie braucht Europa verlässliche und realistische Rahmenbedingungen für eine sichere Energieversorgung.“ Nach Einschätzung von Branchenanalysen könnten ab 2027 erhebliche Teile der heutigen fossilen Energieimporte in die EU als nicht konform gelten, was zu zusätzlichen Unsicherheiten und einer faktischen Verknappung verfügbarer Bezugsquellen führen könnte. Aiwanger appelliert an die Bundesregierung, sich beim anstehenden EU-Energieministerrat für eine grundlegende Korrektur der EU-Methanverordnung einzusetzen. Ziel müsse es sein, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft sicherzustellen und zusätzliche Belastungen für die Importwirtschaft zu vermeiden. Aiwanger: „Sollte keine praxistaugliche Lösung erreicht werden, muss auch eine Abschaffung der Verordnung in ihrer jetzigen Form geprüft werden. Europa braucht realistische Rahmenbedingungen für eine sichere Energieversorgung statt zusätzlicher Bürokratie.“
Quelle:stmwi.bayern.de