München:
Staatsministerium entwickelt Modellverteilung auf Grundlage einer Potenzialanalyse des Ökoenergie-Instituts Bayern (ÖIB)
Aiwanger: „Unsere richtungsweisenden Orientierungswerte für die Windenergie-Teilflächenziele bis 2032 bringen mehr Planungssicherheit in die Regionen“
Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat unverbindliche Orientierungswerte für die Windenergie-Teilflächenziele bis 2032 festgelegt. Die konkrete Ausweisung dieser Flächen erfolgt durch die Regionalen Planungsverbände. Da das Potenzial für Windenergie in einigen Regionen begrenzt ist, entwickelte das Staatsministerium eine fachliche Modellverteilung. Grundlage hierfür ist eine Potenzialanalyse des Ökoenergie-Instituts Bayern (ÖIB) am Landesamt für Umwelt. Die darin enthaltenen Teilflächenziele (TFZ) 2032 für die 18 bayerischen Regionen liegen zwischen 1,3 und 2,1 Prozent der jeweiligen Regionsfläche. Diese Werte sind als unverbindliche Orientierungs- und empfohlene Mindestwerte zu verstehen, bis sie endgültig im Landesentwicklungsprogramm (LEP) festgeschrieben werden. Die verbindlichen Flächenziele für die Bundesländer sind im Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) geregelt. Für Bayern bedeutet dies: Bis Ende 2027 müssen 1,1 Prozent der Landesfläche ausgewiesen werden, bis Ende 2032 müssen es bayernweit 1,8 Prozent sein. Die Bundesregierung hat im Frühjahr 2025 angekündigt, die bis zum 31. Dezember 2032 geltenden Flächenbeitragswerte für Windenergie – in Bayern 1,8 Prozent der Landesfläche – nochmals zu überprüfen. Die Unsicherheit über die künftigen gesetzlichen Rahmenbedingungen seitens des Bundes sorgt zunehmend für Verunsicherung bei Planern und Investoren. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erklärt: „Ich freue mich sehr, dass inzwischen die Mehrheit der Regionen in Bayern – trotz der noch ausstehenden Bestätigung des Flächenziels 2032 durch den Bund – die Windenergiesteuerung erfolgreich umgesetzt hat. Mit unseren richtungsweisenden Orientierungswerten konnten wir in einigen Regionen die Spannungen vor Ort reduzieren.“ Mehr als die Hälfte der 18 Regionalen Planungsverbände in Bayern hat in den vergangenen drei Jahren zusammen rund 62.540 Hektar neue Windenergiegebiete ausgewiesen. Dahinter stehen umfangreiche und aufwändige Planungsprozesse. Neben der Windhöffigkeit müssen zahlreiche weitere Aspekte berücksichtigt werden, darunter zivile Luftfahrt, Denkmalschutz und Netzinfrastruktur. Zudem ist sicherzustellen, dass die räumlichen Auswirkungen nicht zu einer Überlastung von Bürgern und Ortschaften führen. Die Windenergieplanung in Bayern liegt in der Verantwortung der Regionalen Planungsverbände in kommunaler Trägerschaft. In umfangreichen Beteiligungsverfahren werden alle relevanten Belange erfasst, teils mehrere tausend Stellungnahmen ausgewertet, geprüft und gegeneinander abgewogen. Aiwanger betont: „Der Ausbau der Windenergie an verträglichen und möglichst konfliktarmen Standorten bei größtmöglicher kommunaler Akzeptanz ist keine leichte Aufgabe. Die Regionalen Planungsverbände leisten hier jedoch hervorragende Arbeit.“ Aufgrund der regional sehr unterschiedlichen Windenergiepotenziale hat die Staatsregierung zunächst einheitlich nur die Mindestziele bis Ende 2027 in Höhe von 1,1 Prozent der jeweiligen Regionsfläche für alle 18 bayerischen Regionen vorgegeben. Werden die Vorgaben nicht erfüllt, können Windenergieanlagen errichtet werden, ohne Steuerungsmöglichkeiten durch Länder und Kommunen. Da der Bund seine Evaluation der Zielvorgaben bis 2032 noch nicht abgeschlossen hat, wurden die darüber hinausgehenden differenzierten Flächenziele den Regionalen Planungsverbänden vorerst lediglich als unverbindliche Orientierungswerte empfohlen. Weitere Einzelheiten zu diesen Orientierungswerten finden Sie unter: https://www.energieatlas.bayern.de/erneuerbare-energien/windenergie/themenplattform-planen-genehmigen/regionalplanung
Quelle:stmwi.bayern.de