Berlin:
Ban Ki-moon-Gipfel: Hendricks wirbt für ehrgeizige Klimaziele
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat auf dem UN-Sondergipfel zum
Klimaschutz in New York zu mehr Engagement im Klimaschutz und in der
Klimafinanzierung aufgerufen. Die großen CO2-Emittenten müssten bis
Anfang 2015 anspruchsvolle Klimaschutzbeiträge vorlegen. Deutschland
bleibe bei seinem Ziel 40 Prozent der Treibhausgase bis 2020 zu mindern
und werde zusätzlich Anstrengungen im Klimaschutz unternehmen. Die
reichen Länder sollen sich zudem noch in diesem Jahr an der Auffüllung
des Grünen Klimafonds beteiligen. Deutschland werde bis zu 750 Mio. Euro
in den Fonds einzahlen.
„Unser Ziel ist ein Abkommen, das alle Staaten an feste
Reduktionsverpflichtungen bindet. Damit dies gelingen kann, müssen die
reichsten Länder den ärmeren Staaten partnerschaftlich zur Seite stehen.
Deutschland wird sich mit bis zu 750 Millionen Euro – rund 1 Milliarde
Dollar – an der Erstauffüllung des Green Climate Funds beteiligen. Es
wäre ein wichtiges Signal an die Entwicklungsländer, wenn möglichst
viele Länder sich bis zur Konferenz in Lima an einer substantiellen
ersten Auffüllung beteiligen würden“, sagte Hendricks in ihrer Rede im
Plenum des UN-Sondergipfels.
Hendricks warb eindringlich dafür, auch die langfristigen Ziele über 2030
hinaus nicht aus dem Blick zu verlieren. Letztlich müsse in diesem
Jahrhundert weltweit eine Wirtschaftsweise ohne zusätzlichen
Kohlendioxidausstoß realisiert werden. Dabei werde klar, dass die globale
Energieversorgung dekarbonisiert werden müsse. Der Neubau selbst der
effizientesten Kohlekraftwerke müsse daher bereits heute kritisch
überprüft werden, so die Ministerin.
„In der klima- und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit werden wir keine
Finanzierung für Neubauten mehr zur Verfügung stellen und die
Modernisierung laufender Kohlekraftwerke in diesem Zusammenhang nur noch
eingeschränkt und nach klar definierten Kriterien finanzieren. Damit
schließt sich die Bundesregierung der Initiative mehrerer
Industriestaaten und Banken an“, sagte Hendricks.
Deutschland hat vergangene Woche den Ratifizierungsprozess für die neuen
Kyoto-Verpflichtungen (Kyoto II) durch einen Beschluss des Bundeskabinetts
auf den Weg gebracht. Damit trägt Deutschland dazu bei, dass das
Kyoto-Nachfolgeabkommen möglichst frühzeitig in Kraft treten kann.
Bundesministerin Hendricks kündigte in New York an, dass Deutschland
seine überschüssigen Emissionsrechten aus dem Kyoto-Protokoll löschen
wolle. In dem Umfang, in dem Deutschland seine Kyoto-Verpflichtungen im
Nicht-Emissionshandelsbereich nach EU-Recht übererfüllt hat, sollen die
nicht benötigten Zertifikate nicht verkauft, sondern stattdessen
sukzessive gelöscht werden. Damit wird verhindert, dass zusätzliche
Klimaschutzanstrengungen in Deutschland verpuffen, indem die Zertifikate
anderswo auf der Welt genutzt werden und zu zusätzlichem
Treibhausgasausstoß führen.
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