München-Wiesbaden-Hannover:
Zeil, Rensch und Bode: „Europa steht am Scheideweg“
„Die Schuldenkrise eskaliert. Es ist höchste Zeit,
sich umgehend von einer Politik immer größerer Rettungsschirme
mit Problemverschleppung und Vertuschung zu verabschieden
und einen ernsthaften Reformkurs einzuschlagen, der
zu nachweisbaren Ergebnissen führt.“ Mit diesem
dringenden Appell machen die Wirtschaftsminister der
Länder Bayern, Hessen und Niedersachsen, Martin
Zeil, Florian Rensch und Jörg Bode,
die Notwendigkeit eines einschneidenden Kurswechsels
in den Krisenstaaten und in der Europäischen Zentralbank
deutlich. In einem heute veröffentlichten gemeinsamen
Positionspapier stellen die Minister ein ganzes Bündel
zwingend notwendiger Reformen da.
„Die
EZB muss endlich wieder zu ihrer eigentlichen Aufgabe
zurückfinden: Geldwertstabilität sichern, nicht aber
Staaten Kredite bereitstellen oder Banken mit unangemessen
hoher Liquidität ausstatten. Dies bringt zwar enorme
Anpassungslasten für die betroffenen Länder mit sich,
ist aber die einzige Möglichkeit, einen Zusammenbruch
der Währungsunion durch Überschuldung und Inflation
zu verhindern“, so die Minister. Nach Auffassung
der Minister müssen in den Krisenländern Verwaltungslasten
abgebaut, die öffentlichen Verwaltungen modernisiert
und die Rechts- und Verwaltungsvorschriften systematisch
überprüft werden. Die Funktionsweise der Arbeitsmärkte
muss durch einschneidende Reformen im Bereich der Beschäftigungs-,
Bildungs- und Sozialpolitik verbessert werden. Die
Steuerpolitik muss auf Leistungs- und Wachstumsanreize
setzen.
Zugleich sprechen sich die
Minister für eine Stärkung des Ultima-Ratio-Prinzips
aus. Bevor überschuldete Staaten Hilfen der Gemeinschaft
in Anspruch nehmen, müssten sie ihre eigenen Refinanzierungsmöglichkeiten
stärker als bisher ausschöpfen. Zur Situation in
Griechenland haben die Minister eine eindeutige Haltung:
„Sollte die Troika zu dem Schluss kommen, dass die
Reformanstrengungen Griechenlands nicht ausreichend
sind und der IWF sich nicht an weiteren Finanzhilfen
beteiligen wird, muss die finanzielle Unterstützung
für die griechische Regierung definitiv eingestellt
werden.“ Für die Minister bleiben in diesem Fall
für Griechenland nur noch zwei Handlungsoptionen offen:
vorübergehende ‚Parallelwährung’ durch Zahlung
staatlicher Verbindlichkeiten gegenüber der griechischen
Bevölkerung in Form von Schuldscheinen, wodurch ausländische
Gläubiger durch viele inländische Gläubiger ersetzt
würden, oder ein freiwilliger Euroaustritt des Landes.