München:
Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zur Rettung der Banken in Spanien und Zypern
Der bayerische Wirtschaftsminister
und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil
fordert die Bundesregierung auf, sich bei den nun angeforderten
Hilfen für spanische Banken auf keine faulen Kompromisse
einzulassen. Vor allem die von Spanien gewünschten
direkten Zahlungen aus den Rettungsschirmen an ihre
heimischen Banken lehnt der Minister ab. „Spanien
kann nicht ernsthaft erwarten, aus der Haftung für
die Rettungsmilliarden an die eigenen Banken entlassen
zu werden“, mahnt Zeil. „Die Rettungsschirme sind
doch kein Selbstbedienungsladen. Diese Nonchalance,
mit der von uns mittlerweile Hilfen ohne Gegenleistung
erwartet werden, ist schon bemerkenswert.“ So könne
ein geeintes Europa nicht funktionieren.
„Finanzielle
Hilfen kann und darf es nur gegen entsprechende Auflagen
geben“, stellt Zeil unmissverständlich klar. Dies
gelte natürlich auch für Zypern, das ebenfalls unter
den Rettungsschirm schlüpfen möchte. Sollte sich
durch die Haftung für die heimischen Banken die Bonität
dieser Länder verschlechtern, dürften die Auflagen
auch nicht auf den Bankensektor beschränkt bleiben.
„Wenn es Zweifel an der Rückzahlung der Hilfskredite
gibt, müssen die Auflagen auch auf die Realwirtschaft
ausgeweitet werden“, fordert Zeil. „Denn mit jeder
strukturellen Reform verbessert sich die Leistungsfähigkeit
der Krisenländer. Und damit erhöht sich auch die
Wahrscheinlichkeit, dass die deutschen Steuerzahler
ihr Geld am Ende auch wiedersehen.“
Der
bayerische Wirtschaftsminister warnt darüber hinaus
vor Sonderrabatten für eines der mittlerweile fünf
Länder unter den Rettungsschirmen. „Bessere Konditionen
für ein Land wecken sofort Begehrlichkeiten in den
anderen. „Vor allem die Regierungen in Athen haben
die Geduld der Europäer schon gewaltig auf die Probe
gestellt“, stellt Zeil fest. Hier dürfe es keine
weiteren Zugeständnisse geben, wolle die Eurogruppe
die Grundlagen der Rettungsschirme nicht gefährden.
„Mit jedem gebrochenen Vertrag und jeder nicht eingehaltenen
Vereinbarung sinkt die Bereitschaft der soliden Länder,
weiter solidarisch Hilfe zu leisten.“ Zeil fordert
hier vor allem die EU-Kommission auf, sich deutlicher
als in der Vergangenheit auf ihre Rolle als Hüterin
der Verträge zu besinnen und auf die Einhaltung der
Vereinbarungen zu pochen.
Quelle: szmwivt.bayern.de