München:
Ein Jahr Bayerisches Energiekonzept – Wirtschafts- und Energieminister Zeil zieht Zwischenbilanz
Bayern hat klares Konzept für Energiewende, aber Durchbruch auf Bundesebene ist noch nicht geschafft“
Ein
Jahr nach der Verabschiedung des Bayerischen Energiekonzepts
durch die Staatsregierung am 24. Mai 2011 zieht Wirtschafts-
und Energieminister Martin Zeil für Bayern eine positive
Bilanz: „Der Freistaat marschiert voran. Wir haben
ein klares Konzept für die Energiewende und setzen
es konsequent um. Mit den vier Schwerpunkten unseres
Konzepts – Ausbau erneuerbarer Energien, Netzausbau,
Erweiterung der Stromerzeugung auf Gasbasis und Energieeffizienz
– lagen und liegen wir genau richtig. Unser Ansatz
ist inzwischen bei allen Beteiligten weitgehend energiepolitischer
Konsens. Wir bringen alle Akteure an einen Tisch und
veranlassen sie zu gemeinsamem Handeln“; erklärt
Zeil.
Bayern liege bei der Umsetzung
im Plan, betont der Energieminister. „Wir stehen
heute bei einem Erneuerbaren-Energie-Anteil an der
bayerischen Stromversorgung von rund 30 Prozent und
halten gut Kurs auf die 50 Prozent im Jahr 2021.“
Beispielweise stünden viele Energieunternehmen und
Kommunen in den Startlöchern für den Bau neuer Windkraftanlagen,
seit die Staatsregierung mit dem Windatlas, dem Windkrafterlass
und der Gebietskulisse Windkraft wesentliche Planungshilfen
geschaffen habe. Seit September 2011 vernetzt die neue
Energieagentur ENERGIE INNOVATIV die verschiedenen
Akteure der Energiewende. Sie initiiert und begleitet
Maßnahmen, mit denen die Energiewende im Freistaat
gestaltet wird. Die Energieforschung in Bayern wird
mit einem hohen zweistelligen Millionenbetrag aus dem
Nachtragshaushalt gefördert. Zeil: „Das Gelingen
der Energiewende steht und fällt mit den Investitionen
von Wirtschaft, Energieversorgern, Kommunen und Bürgern.
Deshalb führe ich intensive Gespräche mit Investoren
und werbe für eine Akzeptanz in der Bevölkerung.
Die bayerische Verwaltung führt Planungs- und Genehmigungsverfahren
zügig und konstruktiv durch.“
In
drei für die Versorgungssicherheit und die Energiepreise
entscheidenden Punkten müsse allerdings Berlin handeln,
bekräftigt Zeil und führt aus: „Beim Ausbau der
Stromautobahnen, bei den Rahmenbedingungen für neue
Gaskraftwerke sowie bei der Weiterentwicklung der Förderung
von erneuerbaren Energien im Zuge einer EEG-Reform
brauchen wir dringend Fortschritte. Gerade der Industriestandort
Bayern als wirtschaftliches Kraftzentrum Deutschlands
ist auch in Zukunft auf eine sichere und bezahlbare
Energieversorgung angewiesen. Der Freistaat hat hier
klare Konzepte, aber der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz“,
erläutert der Wirtschaftsminister.
Leider
sei der Durchbruch auf Bundesebene auch nach dem jüngsten
Spitzengespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel
und den Ministerpräsidenten noch nicht geschafft.
„Es gibt keine Alternative dazu, weiter Druck auf
Berlin auszuüben“, ist Zeil überzeugt. „Ich freue
mich, dass sich bei den Ministerpräsidenten die Erkenntnis
durchgesetzt hat, dass wir beim Energieumbau den Gefahren
einer schleichenden Deindustrialisierung entgegenwirken
müssen. Wenn im gegenwärtigen Strommarkt eine Kraftwerksinvestition
nicht wirtschaftlich ist, dann wird nicht investiert
– egal ob es sich um private, kommunale oder staatliche
Investoren handelt. Diese Investitionsblockade zu lösen,
ist Hauptaufgabe der Politik bei der Energiewende“,
so Zeil abschließend.
Quelle: stmwivt.bund.de
