Berlin:
Ein Jahr Bundesregierung: Kurswechsel in Landwirtschaftspolitik vollzogen
Der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, hat in seinem ersten Jahr im Amt die Landwirtschaftspolitik grundlegend neu ausgerichtet. Statt neuer Belastungen stehen Entlastung, Planungssicherheit und die Stärkung der ländlichen Räume als lebenswerte Heimat im Mittelpunkt. Zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sind umgesetzt oder befinden sich im weiteren Verfahren.
Dazu Bundesminister Alois Rainer: „Unsere Landwirtinnen und Landwirte sichern täglich unsere Ernährung, ohne unsere Höfe gäbe es keine Ernährungssicherheit. Sie brauchen deshalb keine neuen Auflagen, sondern Vertrauen und verlässliche Rahmenbedingungen – statt Misstrauen und bürokratische Hürden. Danach richte ich meinen politischen Kompass aus. Bei meinem Amtsantritt habe ich einen Kurswechsel versprochen und wir haben ihn vollzogen: Wirtschaftliche Vernunft und Vertrauen in die Arbeit der bäuerlichen Familienbetriebe stehen wieder im Zentrum der Politik. Wir sprechen nicht mehr über, sondern mit den Landwirten. Wir sind auf einem guten Weg, verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen und den Betrieben den Freiraum zurückzugeben, den sie für ihre Arbeit brauchen. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter – mit Mut zur Entscheidung und einem klaren Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Verlässlichkeit.“
Nachfolgend finden Sie eine Auswahl der zentralen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die Bundesminister Rainer umgesetzt hat:
* Tempo beim Bürokratieabbau, u.a.:
o Bürokratiemonster Stoffstrombilanz ist abgeschafft
o Meldungen zum Antibiotikaeinsatz ab 2027 nur noch einmal pro Jahr statt alle sechs Monate
o Bürokratieabbau mit eigener Stabsstelle strukturell im BMLEH verankert
o Überflüssige Meldepflichten wurden abgeschafft, die z.B. das EU-Recht nicht mehr verlangt
o Nutzung von vorliegenden Daten in der Agrarstatistik, anstatt neue Daten zu erheben
o Umsetzung des nationalen GAP-Omnibuspaketes ist auf dem Weg mit spürbaren Erleichterungen für das laufende Jahr
* Agrardieselrückerstattung wieder eingeführt – Wettbewerbsnachteil ausgeglichen: Entlastet die Höfe um 430 Millionen Euro jährlich, erstmals Ausweitung auf Alternativen, wie Biodiesel
* Agrarexportstrategie vorgelegt – „Made in Germany“ stärken: Mehr Chancen für Wertschöpfung im ländlichen Raum. Öffnung und Wiederöffnung von Märkten, die beispielsweise aufgrund von Tierseuchen gesperrt wurden. Erste Erfolge, z.B. mit den USA, Kanada, China oder den Philippinen
* Wolf ins Jagdrecht aufgenommen – Gesetzesänderung im Eiltempo: Rechtssicherheit und praxistaugliche Regelungen für Jäger, Weidehaltung wurde gestärkt
* Pflanzenschutzmittelzulassung neu aufgestellt: Ernten sichern heißt, praxistauglichen, wirksamen Pflanzenschutz zu ermöglichen. Projektgruppe beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat dafür gesorgt, dass Neuanträge nun innerhalb der gesetzlichen Frist entschieden werden
* Gesetzentwurf für Videoüberwachung in Schlachthöfen im Kabinett beschlossen: Mit der Änderung des Tierschutzgesetzes wird der Tierschutz für 90 Prozent aller Schlachttiere gestärkt
* Entwurf für praxistaugliche Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt: Downgrading, Kennzeichnung ausländischer Ware und Ausweitung auf Gastronomie sollen Mehrwert bringen
* Änderung des Düngegesetzes im Kabinett beschlossen: Fundament für bürokratiearmes und praxistaugliches Dünge-Monitoring gelegt, Basis zur Stärkung des Verursacherprinzips geschaffen
* Waldförderung fortgesetzt: Treiben Verbesserungen beim Waldumbau voran, stärken das Vertrauen in Waldbewirtschaftende und stärken Holz als nachhaltigen Rohstoff
* EUDR – Überarbeitung eingefordert und Praxistauglichkeit vorangebracht: Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) hat wesentliche Praxisprobleme benannt und konkrete Vereinfachungsvorschläge eingebracht
* Heimat nicht nur im Namen: Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) 2025 und 2026 bleibt verlässlich bei 907 Millionen Euro (für Landwirtschaft, Ehrenamt, Dorfentwicklung)
* Fischerei fördern: Mit 20 Millionen Euro wird die zukunftsorientierte Anpassung der deutschen Fischereiflotte in der Nordsee unterstützt
* Fokus auf politische Schwerpunkte und schlankere Strukturen für mehr Effizienz im BMLEH: Ministerium wurde personell und strukturell umgebaut, zentrale Politikbereiche und Aufgaben des Hauses werden in sieben statt bisher acht Abteilungen gebündelt
Um der geänderten Sicherheitslage gerecht zu werden hat das BMLEH zudem ein Update der Krisen- und Notfallvorsorge in Deutschland und die Erweiterung der Notfallreserve um sofort verzehrbare Lebensmittel (z.B. Konserven) in Vorbereitung. Strukturen für das Krisenmanagement im BMLEH wurden dafür bereits gezielt ausgebaut, um Vorsorge und Resilienz zu stärken. Um die Landwirtinnen und Landwirte in der geänderten geopolitischen Situation zu unterstützen, bereiten wir gemeinsam mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank ein Programm zur Gewährung von Liquiditätshilfen vor.
Außerdem wird Bundesminister Rainer in diesem Jahr die Heimatagenda und den Heimatreport vorstellen.
Quelle:bmleh.bund.de