München:
Staatsminister zu Berichten über US-Truppenabzug in Bayern
Aiwanger: „Förderprogramme können Folgen eines möglichen US-Truppenabzugs abfedern“
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger verweist für den möglichen Fall eines Abzugs von US-Truppen aus dem Freistaat auf bestehende Förderinstrumente zur Unterstützung betroffener Regionen. Dazu zählt insbesondere die Regionalmanagement-Förderung, die gezielt bei strukturellen Herausforderungen greift. Diese Instrumentarien wurden vor einigen Jahren schon besprochen und vorbereitet, als ebenfalls ein US-Truppenabzug im Raum stand. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk berichtet, ein geplanter Abzug könne eine Brigade mit rund 5.000 Soldaten in Vilseck (Oberpfalz) betreffen. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus. Aiwanger betont: „Das US-Militär ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Region, Wirtschaft und Arbeitsmarkt sind stark auf die Truppe ausgerichtet. Zunächst mal ist die Bundesregierung gefordert, hier gemeinsam mit den Amerikanern einen Plan B zu liefern, sollte es wirklich zu einem Abzug in der angekündigten Größenordnung kommen. Aber auch der Freistaat ist nicht untätig.
Um negative ökonomische und soziale Folgen abzufedern, steht betroffenen Regionen eine spezielle Sonderförderung für Militär- und Konversionsstandorte zur Verfügung.“ Diese ermögliche ein schnelles Reagieren auf gravierende Umbrüche und solle verhindern, dass sich wirtschaftliche, gesellschaftliche und demografische Entwicklungen verschärfen. Gefördert werden können unter anderem struktur- und standortbezogene Analysen, maßgeschneiderte Entwicklungskonzepte sowie Netzwerkprojekte mit lokalen Akteuren. Voraussetzung ist, dass sich die Entscheidungsträger vor Ort zu einer „Regionalen Initiative“ zusammenschließen und eigenständig Zukunftsperspektiven erarbeiten. Das Bayerische Wirtschaftsministerium und die Regierung der Oberpfalz stehen den betroffenen Kommunen als Partner zur Seite, um bei Bedarf neue wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektiven zu entwickeln. Eine offizielle Bestätigung, welche Standorte konkret betroffen sein könnten, liegt bislang nicht vor. Das Wirtschaftsministerium verfolgt aber die Entwicklung aufmerksam. Ein möglicher Abzug würde zunächst Veränderungen mit sich bringen. Gute Infrastruktur, internationale Erfahrung und eine hohe Standortattraktivität böten eine solide Grundlage für neue Investitionen und wirtschaftliche Impulse. Unabhängig davon stärkt die Staatsregierung den Wirtschaftsstandort weiterhin durch umfangreiche Innovationsförderung sowie Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups. Ergänzt wird dies durch Investitions- und Finanzierungshilfen über die Regionalförderung und das Mittelstandskreditprogramm zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Zudem unterstützt der Freistaat Unternehmen bei der Erschließung neuer Auslandsmärkte und der Stärkung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
Quelle:stmwi.bayern.de