Berlin:
Deutsch-Ukrainische Regierungskonsultationen: Enge agrarwirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbart
Im Rahmen der Deutsch-Ukrainischen Regierungskonsultationen haben der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, und sein ukrainischer Amtskollege, der Minister für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft, Oleksij Sobolew, heute vereinbart, die Zusammenarbeit im Forst , Ernährungs- und Agrarsektor weiter auszubauen. Geplant ist u.a. ein enger agrarwirtschaftlicher Austausch (beispielsweise über Saatgutproduktion), die Zusammenarbeit im Bereich der landwirtschaftlichen Ausbildung zu stärken, sowie die Ukraine bei der Annäherung des Agrarsektors an die Standards der Europäischen Union zu unterstützen.
Dazu erklärt Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer: „Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine. Uns eint die Wertschätzung für unsere Land- und Forstwirtschaft als eine tragende Säule unserer Wirtschaft und unserer Heimat. Daher vertiefen wir unseren ‚Agrarpolitischen Dialog‘ und setzen dabei noch stärker auf eine wirtschaftliche Kooperation. Wir begleiten die Ukraine weiter auf ihrem Weg der Annäherung an die EU. Gleiche rechtliche Rahmenbedingungen und Standards sind die Basis für einen ausgeglichenen und fairen Wettbewerb. Ich freue mich auch, gemeinsam mit der Ukraine neue Ideen zu entwickeln, um die Zusammenarbeit im Bereich der landwirtschaftlichen Ausbildung auszubauen.“
Minister Oleksij Sobolew: „Wir sind Deutschland dankbar für seine praktische und systemische Zusammenarbeit, die vor allem dabei hilft, unseren Agrarsektor für die EU-Integration anzupassen. Gemeinsam arbeiten wir an der Entwicklung hochwertiger beruflicher Bildung und an der Stärkung des Systems der Lebensmittelsicherheit. Wir haben den Grundstein für eine Kooperation in der Biomethanproduktion und in der nachhaltigen Waldbewirtschaftung gelegt. Es ist wichtig für uns, dass ukrainische Agrarproduzenten nach den EU-Standards arbeiten, was einen fairen Wettbewerb ermöglicht und die weltweite Ernährungssicherheit stärkt.“
In ihrem Gespräch tauschten sich Rainer und Sobolew über die bestehenden Kooperationen auch im Bereich der landwirtschaftlichen Ausbildung sowie in der Wissenschaft aus und stellten die Weichen für neue bilaterale Initiativen. Die geplante Stärkung der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit in der Forst-, Ernährungs- und Agrarwirtschaft umfasst folgende Eckpunkte:
* Ausweitung des Agrarpolitischen Dialogs (APD): Der bestehende APD wird um agrarwirtschaftliche Themenschwerpunkte ergänzt. Vorgesehen sind gemeinsame Konferenzen, Seminare, Studienreisen und Publikationen etwa zu Saatgutproduktion, landwirtschaftlicher Bewässerung und Milchverarbeitung.
* Vereinbarung einer Verwaltungspartnerschaft: Ziel der Partnerschaft zwischen dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und der Ukrainischen Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzbehörde (SSUFSCP) ist ein engerer Austausch im Bereich der Lebensmittelsicherheit, auch unter Einbeziehung der Expertise des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) und des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI).
* Stärkung der Zusammenarbeit im Forstbereich: Da der Ressource Holz insbesondere für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine eine große Bedeutung zukommt, soll neben einer nachhaltigen Forstwirtschaft auch die Anwendung neuer Technologien und Innovationen in der Forst- und Holzwirtschaft unterstützt werden.
* Unterstützung der Reformen im ukrainischen Agrar- und Ernährungssektor: Geplant ist, eine hochrangige Arbeitsgruppe zu etablieren, zusammengesetzt aus Vertretern beider Ministerien und der Parlamentsausschüsse, Mitarbeitern der Europäischen Kommission sowie Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Forschungseinrichtungen. Ein regelmäßiger Austausch über agrarpolitische Themen der EU soll den EU-Beitrittsprozess der Ukraine begleiten.
Quelle:bmleh.bund.de