München:
Das Bayerische Umwelt- und Verbraucherschutzministerium setzt mit dem Doppelhaushalt 2026 / 2027 klare politische Schwerpunkte auf den Schutz von Mensch und Umwelt. Bayerns Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber betonte heute im Bayerischen Landtag: „Der Schutz von Klima, Natur und Umwelt ist eine Aufgabe der Gegenwart und duldet keinen Aufschub.
Unser Haushalt ist ein klares Bekenntnis zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Stärkung der Artenvielfalt in Bayern. Wir setzen beim Naturschutz weiter auf den kooperativen Ansatz und führen die vertrauensvolle Zusammenarbeit in ganz Bayern fort. Schwerpunkte setzen wir beim Streuobstpakt, beim Biotopverbund und beim Moorschutz. Die Investitionen in Hochwasserschutz und Wassersicherheit werden fortgesetzt und durch zusätzliche Mittel ergänzt: Von dem Plus beim Hochwasserschutz werden die Menschen überall in Bayern profitieren. Hochwasserschutz ist gelebter Katastrophenschutz. Gleichzeitig treibt Bayern den Ausbau erneuerbarer Energien voran, um Klimaschutz und Energieunabhängigkeit zu stärken.“ Im Naturschutz werden die Landesmittel im Doppelhaushalt gegenüber 2025 um jeweils 10 Millionen Euro erhöht. Insgesamt bleibt Bayern mit über 100 Millionen Euro jährlich beim kooperativen Naturschutz bundesweit führend. Beim Hochwasserschutz können im Vergleich zu 2025 zusätzlich 10 Millionen Euro im Jahr 2026 sowie 25 Millionen Euro im Jahr 2027 aus Mitteln des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes (LuKIFG) investiert werden. Ein weiteres regionales Konjunkturprogramm ist die Förderrichtlinie RZWas. Auch hier werden die Ansätze mit LuKIFG-Mitteln in Höhe von jährlich 50 Millionen Euro in den Jahren 2026 und 2027 aufgestockt. Glauber: „Die Förderung unserer Kommunen bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ist ein absolutes Erfolgsprojekt. Damit stärken wir den ländlichen Raum, fördern gleichwertige Lebensbedingungen und verkürzen künftige Wartezeiten deutlich.“ Insgesamt steigt der Ministeriumsetat im neuen Doppelhaushalt deutlich an: Rund 1,24 Milliarden Euro für 2026 und 1,37 Milliarden Euro für 2027 inklusive der LuKIFG-Mittel sind für die Aufgaben im Umwelt- und Verbraucherschutz vorgesehen. Das ist im Jahr 2026 ein Plus von rund 41 Millionen gegenüber 2025, im Jahr 2027 ein Plus von rund 125 Millionen gegenüber 2025. Unter Berücksichtigung sämtlicher zur Verfügung stehender Investitionsmittel liegt die Investitionsquote bei rund 40 Prozent. Der Bayerische Landtag hat den Einzelplan des Bayerischen Umwelt- und Verbraucherschutzministeriums heute verabschiedet.
Quelle:stmuv.bayern.de