München:
Staatsminister zieht klare Konsequenz aus seiner zweitägigen Österreich-Reise
Aiwanger: „Die Wirtschaft braucht Vorfahrt vor Brüssel und Bürokratie“ Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sprach in Wien mit Peter Hanke, Österreichs Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur. Foto: Korbinian Huber/StMWi Download WIEN/MÜNCHEN – Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger sieht nach seinem zweitägigen Österreich-Besuch die Einschätzung bestätigt, dass die Wirtschaft im Wirtschaftsraum Bayern/Österreich zu sehr unter Bürokratie und Brüsseler Fehlsteuerung leidet. „Österreich und Bayern sind ein eng verflochtener Wirtschaftsraum und haben beide quasi die selben Probleme. Wie ein roter Faden hat sich durch die Gespräche mit Wirtschaftsvertretern und der Politik die Aussage gezogen: Die Vorgaben aus Brüssel schaden unserer Wettbewerbsfähigkeit und obendrein stehen wir uns oftmals noch durch hausgemachte Bürokratie selbst im Weg. Wenn die Diagnose so eindeutig ist, muss die Gesellschaft insgesamt endlich handeln. Wir brauchen eine wirtschaftsfreundlichere Grundhaltung anstatt Generalverdacht, Überwachungsbürokratie, Green-Deal-Ideologie und Neiddebatten“, erklärte Aiwanger. Die Wirtschaft in Österreich fürchte die Wiedereinführung der erfolgreich abgeschafften Erbschaftssteuer und eine Vermögenssteuer. Die Autoindustrie auf beiden Seiten der Grenze leide unter dem ideologischen Brüsseler Verbrenner-Aus, was Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe vor allem auch bei Zulieferern ausgelöst hatte, weil die Elektromobilität nicht so schnell hochgelaufen ist, wie von der Politik eingefordert und erwartet. Die befürchteten Kosten des EU-Emissionshandels ab 2027 führten in der Industrie zu Investitionsstopp und Standortverlagerung raus aus der EU. Aiwanger forderte: „Der EU-Green-Deal muss zu einem Economic-Deal abgeändert werden. Die verfehlte Brüsseler Industriepolitik ist geradezu ein Treppenwitz vor dem Hintergrund, dass im Jahr 2000 die Lissabon-Strategie und 2010 das Programm Europa 2020 aufgelegt wurde mit dem Ziel, Europa zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Genau das Gegenteil ist eingetreten durch ideologische Fehlsteuerung und eine kleinteilige Bürokratie, die der Wirtschaft die Luft abschnürt. Das kann so nicht mehr akzeptiert werden. Von der Zivilgesellschaft über die Medien und oft auch der Justiz brauchen wir eine andere Sicht auf die Dinge. Wirtschaftspraktiker statt oftmals ideologischer wirtschaftsfeindlicher NGOs brauchen mehr Gehör, sonst gefährden wir Wohlstand und Demokratie.“ Am zweiten Tag seines Besuchs nahm der Staatsminister am Bayerisch-Österreichischen Industriedialog teil und traf den österreichischen Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, Peter Hanke, sowie den Wirtschaftslandesrat der Steiermark, Willibald Ehrenhöfer. Die Volkswirtschaften von Deutschland und Österreich sind eng miteinander verflochten. Mehr als 6.000 bayerische Unternehmen sind in Österreich aktiv. Das BMW-Motorenwerk in Steyr sowie das Wiener Werk von Rheinmetall MAN Military Vehicles (RMMV) verdeutlichen diese enge Vernetzung mit den bayerischen Mutterkonzernen eindrucksvoll. Enge Zusammenarbeit besteht gerade auch im Bereichen der Hochtechnologie sowie bei Zukunftsthemen wie Wasserstoff, alternativen Antriebstechnologien und E-Mobilität, Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz. Ansprechpartner: Jürgen Marks Leiter Pressereferat Bayerisch-Österreichischer Industriedialog in Wien: Staatsminister Hubert Aiwanger diskutierte mit Industrievertretern.
Foto: Korbinian Huber/StMWi
Quelle:stmwi.bayern.de