Brüssel:
Staatsminister setzt sich in Brüssel für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen ein
Aiwanger fordert EU-Kurswechsel: „Green Deal muss zum Economic Deal umgebaut werden“
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat nach der Sitzung des Bayerischen Ministerrats in Brüssel eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik gefordert. Angesichts wachsender Herausforderungen müsse die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen stärker in den Fokus rücken. Aiwanger erklärte: „Der EU-Green-Deal muss zu einem Economic Deal weiterentwickelt werden. Statt zusätzlicher Belastungen für Unternehmen brauchen wir einen Turbo für Wachstum, Innovation und industrielle Stärke in Europa. Es braucht einen klaren Kurswechsel in der EU-Politik – weg von ideologisch geprägten Vorgaben, hin zu einer wirtschaftsorientierten Strategie, die Arbeitsplätze sichert.“ Besonders kritisch bewertete Aiwanger die CO2-Ziele und die damit verbundenen Kosten: „Die EU muss ihre überzogenen Vorgaben überprüfen. Abgaben und Strafzahlungen für unrealistische Ziele sind verantwortungslos und gefährden zunehmend Arbeitsplätze. Übertriebener Klimaschutz darf nicht zu schleichender Deindustrialisierung führen.“ Zugleich kritisierte der Staatsminister die zunehmende Regulierung durch die EU: „Kleinteilige Bürokratie schnürt der Wirtschaft die Luft ab. Unternehmen dürfen nicht durch immer neue Vorschriften und Kontrollen ausgebremst werden. Stattdessen brauchen wir Vereinfachungen und verlässliche Rahmenbedingungen.“ Mit Blick auf zentrale Industriezweige zeigte sich Aiwanger besorgt: „Die einst stolze deutsche Automobilindustrie steht unter Druck, energieintensive Branchen haben durch dauerhaft hohe Strompreise Nachteile.“ Die Folge seien Investitionszurückhaltung und eine zunehmende Verlagerung von Produktion ins Ausland.
Quelle:stmwi.bayern.de