München:
Gründen in 24 Stunden: Bayern legt mit NRW und Berlin Konzept für vollautomatisierte Verwaltungsverfahren vor
Aiwanger: „Wir packen an, damit Gründen in Deutschland deutlich einfacher und schneller wird.“ Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (rechts) und Wirtschafts-Staatssekretär Tobias Gotthardt packen an, damit das Projekt ‚Gründen in 24 Stunden‘ ein Erfolg wird.
Foto: Korbinian Huber/StMWi
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat gemeinsam mit seinen Ministerkolleginnen aus Nordrhein-Westfalen und Berlin ein Detailkonzept für ein Gründungsbeschleunigungsgesetz erarbeitet. Ziel ist es, Verwaltungsprüfungen erstmals vollständig zu automatisieren und Bescheide innerhalb von Sekunden zu erteilen. Die Umsetzung ist bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Bund geplant. Aiwanger betonte: „Wir haben gute Nachrichten für unser Gründerland: Wir packen das Thema im Bayerischen Wirtschaftsministerium entschlossen an, damit Gründen in Deutschland deutlich einfacher und schneller wird. Digitale Kosmetik reicht nicht – wir brauchen neue Gesetze und grundlegend neue Prozesse in vielen Behörden, von Gewerbe- und Finanzämtern über Registergerichte und Kammern bis hin zu Sozialversicherungsträgern. Genau das setzen wir jetzt um, damit das Projekt ‚Gründen in 24 Stunden‘ ein Erfolg wird.“ In den vergangenen Wochen haben Staatsminister Hubert Aiwanger und Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt gemeinsam mit Fachleuten im Bayerischen Wirtschaftsministerium sowie Partnern in Berlin und Nordrhein-Westfalen die Arbeiten vorangetrieben. Die drei Länder haben die Federführung der G24-Taskforce von Bund und Ländern übernommen, die einen einheitlichen Rechts- und Verfahrensrahmen für Gründungen entwickeln soll – mit dem Anspruch, neue Standards für Europa zu setzen. Staatssekretär Gotthardt erklärte: „Unser Ziel ist es, innerhalb von 24 Monaten schrittweise das Gründen innerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen. Wir setzen pragmatisch auf einen Mix aus digitaler Plattform, mutigen Pilotregionen und einem umfassenden Omnibusgesetz zur Optimierung der rechtlichen Grundlagen. Dabei räumen wir konsequent bürokratische Hürden aus dem Weg.“ Das Konzept sieht unter anderem vor, Standardfälle auf Basis vorhandener Registerdaten automatisiert zu prüfen, Verfahren parallel und intelligent zu bearbeiten sowie die Abläufe über eine staatliche Backend-Plattform zu koordinieren. Dadurch sollen rechtssichere Bescheide in Echtzeit möglich werden. Aiwanger erklärte: „Unser Ziel ist ein vollständig digitaler, föderal organisierter Gründungsprozess, bei dem Länder und Kommunen ihre Zuständigkeiten behalten – und der in der Regel innerhalb von 24 Stunden abgeschlossen ist.“ Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger stellt das Projekt am Mittwochabend gemeinsam mit seinen Amtskolleginnen aus Berlin und Nordrhein-Westfalen in der Bundeshauptstadt vor.
Quelle:stmwi.bayern.de