München:
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger setzt sich mit der Chemiebranche für bessere Rahmenbedingungen ein
Aiwanger: „Mit zu hohen Energiepreise, CO2-Bepreisung, Emissionsrichtlinie und vieles mehr vertreiben Bund und EU die Chemieindustrie aus Deutschland“ Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unterzeichnete mit Dr. Christian Hartel, Vorstandsvorsitzender Wacker und Vorsitzender VCI Bayern (links) und Harald Sikorski, IG BCE, Leiter des Landesbezirks Bayern (rechts) die gemeinsame Resolution ‚Chemieindustrie stärken, Industrieland bleiben‘.
Foto: StMWi
Auf Einladung von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger haben sich Vertreter der Chemieindustrie zum zweiten Bayerischen Chemiedialog im Wirtschaftsministerium getroffen. Gemeinsam mit dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) Bayern und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) wurde dabei eine gemeinsame Resolution zur Stärkung des Chemiestandorts Bayern verabschiedet. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger betonte die zentrale Bedeutung der Branche: „Ohne Chemie gibt es keine moderne Industrie. Chemische Produkte stecken in beinahe allen Alltagsanwendungen wie Farben, Werkstoffen, Batterien, Halbleitern, Medizintechnik und vieles mehr. Unsere Chemieunternehmen schaffen grundlegende Bausteine für viele Wertschöpfungsketten. Doch derzeit arbeiten viele Betriebe an der Rentabilitätsgrenze: Die Anlagen sind nur noch zu rund 70 Prozent ausgelastet, die Aufträge sind seit 2021 um mehr als 20 Prozent eingebrochen. Und das Traurige: Ein Großteil dieser Probleme ist von der Bundesregierung und der EU hausgemacht – durch zu hohe Energiepreise, Überregulierung und fehlende Planungssicherheit.“ In Bayern sind rund 500 Mittelständler und große Industriekonzerne aus dem Chemie- und Pharmabereich ansässig. Sie erwirtschaften einen Jahresumsatz von rund 21 Milliarden Euro, sichern etwa 90.000 hochwertige Arbeitsplätze und schaffen jedes Jahr rund 1.000 neue Stellen. Aiwanger: „Diese Branche steht für Wohlstand, Innovation und industrielle Wertschöpfung in Bayern. Damit sie wieder wachsen kann, braucht sie bezahlbare Energie, eine sichere Rohstoffversorgung, genügend Fachkräfte und vor allem verlässliche politische Rahmenbedingungen. Deshalb wenden wir uns gemeinsam mit Industrie und Gewerkschaften an den Bund und die EU, denn ohne eine starke Chemie gibt es keinen nachhaltigen Wohlstand in unserem Land.“ „Die hohen Energiepreise in Deutschland gefährden massiv unsere Wettbewerbsfähigkeit. Der Industriestrompreis reicht in der geplanten Form nicht. Gleichzeitig darf Regulierung nicht dazu führen, dass in Europa faktisch nicht mehr produziert werden kann. Wir brauchen praktikable Lösungen mit Augenmaß, die Gesundheitsschutz und industrielle Realität zusammenbringen. Wenn Bund und EU nicht handeln, werden Investitionen weiter ins Ausland verlagert. Das kostet Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Das dürfen wir nicht zulassen“, so Aiwanger. „Brüssel ist beim Green Deal falsch abgebogen. Die ganze Klimadebatte ergibt nur Sinn, wenn wir sie global führen. Europäische oder deutsche Alleingänge führen nur zu einer Abwanderung der heimischen Industrie, die CO2-Bepreisung vernichtet bei uns Arbeitsplätze.“ Die Forderungen aus der Resolution sind: Entlastungen bei Energiepreisen bei den Netzentgelten für Strom und Gas Verlässlicher Schutz vor Carbon Leakage, das heißt der Abwanderung von emissionsintensiven Prozessen ins Ausland Bürokratieabbau Praxistaugliches Chemikalienrecht Innovationen fördern und Transformation ermöglichen Raffinerien und Grundstoffproduktion sichern Verbundstandorte und Chemieparks gezielt unterstützen Die Resolution (s. Anhang) soll in den kommenden Monaten für weitere Partner geöffnet werden, auch über Ländergrenzen hinweg. Ziel ist der Aufbau eines breiten Bündnisses, das seine Forderungen bei einer großen Veranstaltung in Berlin Mitte des Jahres geschlossen gegenüber Bund und EU vertreten wird. Ansprechpartnerin: Dr. Aneta Ufert Stellv. Pressesprecherin Am Chemiedialog nahmen wichtige Akteure der Branche und der Gewerkschaft teil, um gemeinsam über die aktuellen Herausforderungen zu diskutieren und wichtige Stellschrauben zu identifizieren.Foto: StMWi Download Themenfelder des Dialogs waren Energie und Klima, Innovation und Zukunftsfelder sowie Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit.
Quelle:stmwi.bayern.de