München:
„Ich kämpfe für den Erhalt der bayerischen Fördergebiete“
Aktuelle Daten des Bundeswirtschaftsministeriums
zur Abgrenzung der künftigen Fördergebiete der Gemeinschaftsaufgabe
‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur’
rufen Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil auf den
Plan. Die Daten sind zwar noch vorläufig und unvollständig.
Dennoch besitzen sie schon einige Aussagekraft für
die künftige Fördergebietsabgrenzung. „Die Wirtschaft
im Freistaat hat sich so gut entwickelt, dass es für
bayerische Regionen sehr schwer werden wird, sich über
die Wirtschaftsdaten für eine Aufnahme ins Fördergebiet
zu qualifizieren“, erklärt Zeil.
Er
sei nicht sonderlich überrascht über das Ergebnis,
so der Wirtschaftsminister. Im Grunde genommen sei
dies sogar ein erfreuliches Zeichen für die Strukturstärke
Bayerns. Es zeige, dass in Bayern inzwischen auch die
weniger starken Gebiete viele andere Regionen in Deutschland
überflügelt hätten und näher an die Spitze herangerückt
seien. „Die konsequente Ausrichtung der weiß-blauen
Regionalpolitik in den vergangenen Jahren zahlt sich
aus. Die Strategie, Arbeit zu den Menschen zu bringen,
hat sich gerade für den nord- und ostbayerischen Grenzraum
als richtig erwiesen“, betont Zeil.
Trotz
dieser positiven Entwicklung will Zeil das Ausscheiden
des nord- und ostbayerischen Grenzraums nicht hinnehmen.
Mit Blick auf die künftigen Höchstfördergebiete
in der Tschechischen Republik sei dies nicht akzeptabel.
„Das Fördergefälle muss endlich abgebaut werden.
Die großen Unterschiede in den Fördersätzen für
Unternehmensinvestitionen führen zu einem unfairen
Standortwettbewerb, der den bayerischen Grenzregionen
nicht zugemutet werden kann“, unterstreicht der Wirtschaftsminister.
Zeil
will deshalb mit allen Mitteln für den Erhalt der
bayerischen Fördergebiete kämpfen und fordert erneut
von der Europäischen Kommission ein Sonderkontingent
an Fördergebieten für den Grenzraum: „Die Grenzlage
zu Höchstfördergebieten ist von der Kommission als
Problem anerkannt. Jetzt muss Brüssel auch konsequent
handeln und uns die Fördergebiete zur Lösung des
Problems geben.“
Ein Sonderfördergebiet
für Regionen, die an Höchstfördergebiete grenzen,
ist eine der zentralen Forderungen des Bayerischen
Wirtschaftsministers, die er schon wiederholt an den
zuständigen Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia
herangetragen hat – auch persönlich in Brüssel.
Bayern steht mit dieser Forderung nicht allein da.
Die Bundesregierung unterstützt sie auf Initiative
Zeils. Auch von Österreich, wo ebenfalls die schwierige
Situation der Gebiete mit Grenzlage zu Höchstfördergebieten
erkannt wurde, wird die Forderung mitgetragen. Im Schulterschluss
mit österreichischen Bundesländern soll ein gemeinsames
Positionspapier an Kommissar Almunia übermittelt werden.
„Wir brauchen jeden Verbündeten im Kampf um unsere
Fördergebiete. Es müssen jetzt alle politischen Kräfte
mobilisiert werden, um parallel auf mehreren Ebenen,
vor allem bei der Europäischen Kommission, dafür
zu kämpfen, dass bayerische Gebiete erneut in die
Fördergebietskulisse einbezogen werden,“ so Zeil
weiter.
Auf Europa- und Bundesebene
laufen die Verhandlungen über die Neuabgrenzung der
Fördergebiete der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur’ für die Periode
2014-2020. Es geht dabei zum einen um Beihilferechte
(Höchstfördersätze) für die Vergabe von Investitionsfördermitteln
jeglicher Herkunft (EU, Bund Land), zum anderen um
die Zuweisung von Bundesmitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe.
Quelle:stmwivt.bayern.de
