Berlin:
Zum Tag der Menschenrechte erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg,
„Die Menschenrechte stehen weltweit unter enormem Druck. Meinungs- und Pressefreiheit werden eingeschränkt. Die Räume, in denen die Zivilgesellschaft agieren kann, schrumpfen. Errungenschaften der Gleichberechtigung werden zurückgedreht und individuelle Rechte zugunsten kollektiver Gruppenrechte in Frage gestellt. Die Folgen des menschenverachtenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die mutige Protestbewegung in Iran oder die Debatte um die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar sind nur drei Situationen, in denen Menschenrechte zu Recht auch in Deutschland breit diskutiert werden.
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Der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, den das Kabinett diese Woche angenommen hat, spiegelt diese Herausforderungen in unterschiedlichen Themenbereichen wieder und zeigt menschenrechtliche Brennpunkte in der Welt auf. Was diese Brennpunkte eint: Die Notwendigkeit, diejenigen, die Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben, zur Rechenschaft zu ziehen. Dem Recht zur Geltung zu verhelfen, Straflosigkeit zu bekämpfen, Menschenrechtsverteidiger*innen und zivilgesellschaftliche Handlungsräume zu schützen, sind zentrale Elemente des Einsatzes der Bundesregierung für die Einhaltung der Menschenrechte.
Sei es bei der jüngst beschlossenen Aufklärungsmission für den Iran oder der internationalen strafrechtlichen Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine: Allen muss unmissverständlich klar sein, dass Menschenrechtsverletzungen nicht straflos bleiben.
Im kommenden Jahr dürften die menschenrechtlichen Krisen leider nicht weniger werden. Die Herausforderungen bleiben enorm. Wir werden deshalb unseren Teil dazu beitragen, internationale Institutionen gegen Angriffe zu verteidigen, Menschenrechtsverteidiger*innen besser zu schützen und den Menschenrechten in unseren Wirtschaftsbeziehungen eine noch stärkere Bedeutung zu verleihen.
Als Leitlinie hat sich diese Bundesregierung zu einer feministischen Außenpolitik und das BMZ einer feministischen Entwicklungspolitik verpflichtet. Sie legen dabei einen umfassenden Begriff der menschlichen Sicherheit zugrunde, der über das rein Militärische hinausgeht und trägt der Erkenntnis Rechnung, dass soziale Ungleichheiten kein Zufallsprodukt, sondern das Ergebnis fest verankerter diskriminierender Machtstrukturen ist. Zudem adressiert die Bundesregierung mit ihrer humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit gezielt Frauen, Kinder und marginalisierte Gruppen. Als zweitgrößtem humanitären Geber weltweit kommt Deutschland eine enorm wichtige Rolle zu.
Mit dem Menschenrechtsbericht wird nicht nur der Blick nach außen gerichtet. Er bildet gleichermaßen die menschenrechtlichen Handlungsfelder und bereits angenommenen Empfehlungen hierzulande ab, die sich aus den Empfehlungen des VN-Menschenrechtsrates im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Staatenüberprüfung ergeben. Es ist selbstverständlich, dass das Eintreten für Menschenrechte in der Welt immer auch mit einem selbstkritischen Blick nach innen einhergehen muss.“
Hintergrund:
Der Tag der Menschenrechte wird am 10. Dezember jeden Jahres begangen und erinnert an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen an diesem Datum im Jahr 1948.
Den 15. Bericht über ihre Menschenrechtspolitik http://www.diplo.de/2567408hat die Bundesregierung am 07.12.2022 veröffentlicht.
Quelle:auswaertiges-amt.de