München:
Eisenreich verabschiedet Oberstaatsanwalt Klaus Dieter Hartleb / Eisenreich:
„Wer die Meinungsfreiheit und die Demokratie schützen will, muss Hass
im Netz konsequent bekämpfen.“ Der Vorsitzende
der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister
Georg Eisenreich vollzieht den Wechsel des Hate-Speech-Beauftragten
der Bayerischen Justiz. Er verabschiedet Oberstaatsanwalt Klaus Dieter
Hartleb, der Richter am Oberlandesgericht München wird. Gleichzeitig
führt er Staatsanwältin Teresa Ott als neue
Hate-Speech-Beauftragte ein. Eisenreich zum bisherigen
Hate-Speech-Beauftragten Hartleb: „Wer die Meinungsfreiheit und die
Demokratie schützen will, muss strafbaren Hass im Netz konsequent
bekämpfen. Bayerns Erfolge im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz sind
dem großen Einsatz unserer Ermittlerinnen und Ermittler zu verdanken.
Unsere 22 Sonderdezernenten und Ihr tatkräftiges Handeln als erster
Hate-Speech-Beauftragter Deutschlands haben hierzu einen wesentlichen Beitrag
geleistet. Herzlichen Dank für all das, was Sie und Ihre Kollegen
in den vergangenen Jahren für die Justiz geleistet haben. Für
die Zukunft wünsche ich Ihnen alles Gute.“
@stmj.bayeTeresa Ott, zuletzt Vertreterin von Klaus Dieter Hartleb, wird als neue Hate-Speech-Beauftragte
eingeführt. Eisenreich: „Ihren bisherigen Aufgaben
haben Sie sich stets mit großer Fachkompetenz und Tatkraft gewidmet.
Sie haben das Projekt von Beginn an begleitet und konnten in den vergangenen
Jahren wertvolle Erfahrung im Kampf gegen Hate Speech sammeln. Für
Ihre neuen Aufgaben wünsche ich Ihnen alles Gute.“ Hintergrund:
Zum 1. Januar 2020 hat Bayerns Justizminister Georg
Eisenreich Deutschlands ersten Hate-Speech-Beauftragten zentral für
die bayerische Justiz und Sonderdezernate bei allen 22 bayerischen
Staatsanwaltschaften für die Bekämpfung von Hate Speech eingerichtet.
Die Hate-Speech-Spezialisten haben in zwei Jahren insgesamt
3.965 Verfahren wegen Hasskriminalität im Internet geführt.
Zur effektiven Bekämpfung von Hate Speech hat das
bayerische Justizministerium Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten
mit verschiedenen Kooperationspartnern eingerichtet. Die
Justiz schützt Journalistinnen und Journalisten: Mit der
Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)
wurde 2019 das Projekt „Justiz und Medien konsequent
gegen Hass“ ins Leben gerufen. Das Motto: „Erst anzeigen,
dann löschen“. Bereits 115 Medienunternehmen unterstützen
die Initiative aktuell. Die Justiz schützt
Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie Abgeordnete des Landtages,
des Bundestages und des Europaparlaments: Kommunale Mandatsträger
und Abgeordnete können seit September 2020 in einem Online-Meldeverfahren
schnell und einfach Anzeigen und Prüfbitten an die Generalstaatsanwaltschaft
München übermitteln. Der Minister: „Bislang
nutzen 160 Kommunalpolitikerinnen und -politiker sowie Abgeordnete das
Meldeverfahren.“ Die Justiz schützt
Jüdinnen und Juden in Bayern: Die Justiz bietet gemeinsam mit der
Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern)
ein Online-Meldeverfahren für Opfer judenfeindlicher Straftaten
an. Minister Eisenreich: „Damit antisemitische Motive nicht
im Dunkeln bleiben, haben die Antisemitismus-Beauftragten der Generalstaatsanwaltschaften
einen Leitfaden für Staatsanwälte entwickelt.
Mit dem Leitfaden können antisemitische Motive leichter entschlüsselt
werden (z. B. anhand von Nazi-Jahrestagen oder Codes).“ Der Zentrale
Antisemitismus-Beauftragte der bayerischen Justiz ist bayernweit für
Verfahren mit besonderer Bedeutung zuständig. Im
Juli 2022 startete Bayern ein neues Kooperationsmodell für Opfer von
Hate Speech. Es sieht eine einfache Anzeigemöglichkeit für
Hate-Speech für alle Bürgerinnen und Bürger vor. Justizminister
Eisenreich: „Gemeinsam mit dem Sozial- und Innenministerium
haben wir die Kooperation mit der baden-württembergischen Meldestelle
‚REspect!‘ gestartet. Wir wollen damit noch effizienter gegen Hasskriminalität
vorgehen. Alle Bürgerinnen und Bürger haben dabei die Möglichkeit,
Hate Speech online an die Meldestelle zu melden. Dazu bekommen sie eine
Beratung, was mir persönlich wichtig ist.“
Quelle:stmj.bayern.de