München -Passau:
Ministerpräsident Dr. Söder, Justizminister
Eisenreich, Bauminister Bernreiter, MdL Zellmeier und der Passauer Oberbürgermeister
Dupper legen Grundstein für die neue Justizvollzugsanstalt Passau / 350
Plätze für den Strafvollzug, 100 weitere Plätze für Abschiebungsgefangene
Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder
hat heute (17. Oktober) gemeinsam mit Justizminister Georg Eisenreich,
Bauminister Christian Bernreiter, dem Vorsitzenden des Anstaltsbeirats
und des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag Josef Zellmeier, MdL,
und dem Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper
den Grundstein für die neue Justizvollzugsanstalt Passau
gelegt. Im Nord-Westen von Passau entsteht auf einem insgesamt etwa sieben
Hektar großen Areal die neue Justizvollzugsanstalt mit insgesamt
450 Haftplätzen – größtenteils für den Strafvollzug,
aber auch für Abschiebungsgefangene.
@stmj.bayern.de
Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Sicherheit ist die Voraussetzung
für ein gutes Leben und Bayern ist das sicherste Bundesland mit einer
starken Polizei, aber auch mit einem modernen Justizvollzug. Danke an die
Mitarbeiter.“ Justizminister Georg Eisenreich:
„Mit dem Neubau stärken wir den Strafvollzug im südbayerischen
Raum. Zugleich leistet die Justiz in Amtshilfe für das Innenressort
einen wichtigen Beitrag, um das Ausländer- und Asylrecht in Bayern
konsequent durchzusetzen.“ Nach dem Aufenthaltsgesetz (§ 62a
Absatz 1 Satz 1) sind Abschiebungsgefangene getrennt von Strafgefangenen
unterzubringen. Auch in Passau wird das Trennungsgebot konsequent gewahrt
werden. Eisenreich: „Begegnungen zwischen den Gefangenengruppen
sind bereits durch bauliche Maßnahmen ausgeschlossen.“
Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: „Die
neue Justizvollzugsanstalt ist die bisher größte Einzelbaumaßnahme
in der Geschichte des Staatlichen Bauamts Passau. Hier entsteht eine Anlage
nach neuestem Standard für bis zu 450 Inhaftierten und 300 Beschäftigte,
die auch beim Klima- und Umweltschutz die gesetzlichen Anforderungen erheblich
übertreffen wird. Ich freue mich, dass der Neubau auch in diesen wirtschaftlich
schwierigen Zeiten so zügig vorankommt.“ Der
Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des
Bayerischen Landtags, Josef Zellmeier, MdL: „Die
Sicherheit der Bürger und die Resozialisierung der Strafgefangenen
ist dem Haushaltsausschuss sehr wichtig. Deshalb investieren wir viel Geld
in Personal und Gebäude. Als Vorsitzender des Anstaltsbeirats für
die Justizvollzugsanstalten Straubing und Passau lege ich besonderen Wert
auf einen modernen Strafvollzug. Mit der flexiblen Aufteilung zwischen
Straf- und Abschiebehaft setzt die neue JVA Passau auch bundesweit Maßstäbe.
Deshalb kann ich mit gutem Gewissen sagen, dass die erheblichen Beträge
für die Errichtung der JVA Passau sehr gut angelegt sind.“
Straf- und Untersuchungshaft. Eisenreich:
„Die bestehende JVA in der Passauer Innenstadt ist nicht mehr zeitgemäß
und entspricht mit 74 Haftplätzen auch langfristig nicht mehr dem
Bedarf.“ Die neue Einrichtung soll nicht länger an die JVA Straubing
angegliedert sein, sondern eine eigenständige Verwaltungsorganisation
erhalten. 350 Haftplätze für den Strafvollzug und die Untersuchungshaft
werden mit dem Neubau entstehen. Abschiebungshaft.
100 Haftplätze sind für männliche Abschiebungsgefangene
vorgesehen. Bei Bedarf kann die Zahl der Plätze im variablen Bereich
des Geländes verdoppelt werden. Abschiebungsgefangene haben Anspruch
auf erleichterte Haftbedingungen – bereits die Ausgestaltung der
Räume unterscheidet sich deutlich. Zudem bekommen Abschiebungsgefangene
etwa großzügigere Aufschluss-, Telefon- und Besuchszeiten.
Der Passauer Oberbürgermeister Jürgen
Dupper: „Ich danke dem Freistaat für die Investition
in unserer Stadt und wünsche für die Baustelle anlässlich
der Grundsteinlegung einen unfallfreien und planmäßigen Verlauf.
1997 hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, dass die in der Theresienstraße
und damit mitten in der Stadt angesiedelte JVA verlagert werden soll, da
sie schon damals veraltet und zu klein war. Drei Jahre später folgte
der Beschluss, den Neubau westlich der Autobahnraststätte zu errichten,
nachdem man mit dem Freistaat mehrere in Frage kommende Flächen auf
Eignung geprüft hatte.“ Justizminister Eisenreich:
„Mit dem Neubau schaffen wir nahezu 300 neue Stellen in der Region
Passau. Die neue Justizvollzugsanstalt Passau und deren Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter werden einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit der
Bürgerinnen und Bürger Bayerns in Grenznähe leisten
Quelle:stmj.bayern.de