München:
Aiwanger fordert Überarbeitung von EU-Energie- und Gebäuderegeln
Aiwanger: „Das EU-Heizgesetz ist genauso weltfremd wie das der früheren Bundesregierung! Wir dürfen die Bürger nicht überfordern!“
Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger warnt eindringlich vor einer Überlastung von Bürgern, Kommunen und Unternehmen durch überzogene EU-Vorgaben. „Ich bleibe dabei: Was die EU mit den Vorschriften zur Gebäudesanierung und Energieeinsparung plant, ist in der Praxis völlig überzogen, belastet die Bürger, ist nicht finanzierbar und gefährdet Arbeitsplätze, Wohnraum und wirtschaftliches Wachstum. Das EU-Heizgesetz ist genauso weltfremd wie das der früheren Bundesregierung“, so Aiwanger. In einem Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen unterbreitete er konkrete Reformvorschläge. „Leider zeigt sich die EU-Kommission in ihrem kürzlich eingegangenen Antwortschreiben bislang nicht einsichtig und hält weiterhin an ihrem bisherigen unrealistischen Kurs fest“, betont Aiwanger. Auch bei seiner jüngsten Reise nach Brüssel habe er die Themen erneut angesprochen, es müsse aber noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden um die Fehlentscheidungen zu korrigieren. Die EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) sieht vor, dass der Energieverbrauch von Wohngebäuden bis 2030 im Schnitt um 16 Prozent und bis 2035 um 20 bis 22 Prozent sinken soll. Für Nichtwohngebäude sollen die energetisch schlechtesten 26 Prozent innerhalb von sieben Jahren umfassend saniert werden. Aiwanger: „Viele Hausbesitzer haben schlicht nicht das Geld für solche Sanierungen. Und auch Unternehmen und Kommunen sind massiv überfordert. Ich fordere daher eine Überarbeitung der Sanierungsvorgaben, die sich an Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit orientiert. Soweit die Ersparnisse reichen werden ja Bürger, Kommunen und die Wirtschaft ohnehin in Energiesparen investieren. In meinen Augen braucht es dazu in Zeiten multipler Krisen überhaupt keine politischen Vorschriften.“ Die EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) regelt absolute Einsparziele, jährliche Energieeinsparpflichten und aufwendige Datenerfassungen und steht daher ebenfalls nach wie vor in der Kritik. „Auch diesbezüglich habe ich schon mehrfach auf Kritikpunkte hingewiesen. Die Kommunen sollen den Energieverbrauch jeder einzelnen Amtsstube erfassen. Das geht finanziell, personell und praktisch völlig an der Realität vorbei und belastet alle künftig mit weiteren Aufgaben, obwohl diese schon jetzt an ihren Grenzen sind“, kritisiert Aiwanger. Sein Vorschlag: „Brüssel muss hier unverzüglich zurückrudern. Die aktuellen Vorgaben schaffen zusätzliche Bürokratie und begrenzen wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand. Der Fokus auf Kosteneffizienz ist der richtige Weg, aber das machen die Hausbesitzer ja selbst. Auch die Einzelerfassung und Aufsummierung des Energieverbrauchs aller öffentlichen Stellen ist absolut realitätsfern. Das ist bürokratisches Erbsenzählen. Die Daten können stattdessen abgeschätzt oder mithilfe eines „top-down“-Ansatzes ermittelt werden.“ Bereits im vergangenen Jahr hatte sich der Minister an die EU-Kommissionspräsidentin gewandt und eine Überarbeitung von EED und EPBD gefordert. Zudem erhielt er die Zusage, seine Vorschläge in den Sonderausschuss zur Wohnraumkrise der Europäischen Union (HOUS-Ausschuss) einzubringen.
Quelle:stmwi.bayern.de