München:
Streit um CO2 – Flottengrenzwerte auf EU-Ebene
Bayern fordert Technologieoffenheit und vollständiges Aus vom Verbrenner-Aus Aiwanger: „Wir brauchen das vollständige Aus vom Verbrenner-Aus. Wenn Brüssel dazu nicht die Kraft hat, wird es zum Totengräber der Industrie und ruiniert damit auch zunehmend die Akzeptanz der jetzigen Europapolitik!“ MÜNCHEN / BRÜSSEL Die Debatte um die künftigen CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ist auf europäischer Ebene erneut entbrannt. Im EU-Umweltrat sind die Fronten zwischen den Mitgliedstaaten verhärtet, ein tragfähiger Kompromiss rückt in weite Ferne. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Transformation der Automobilindustrie ausgestaltet werden soll. Bayerns Wirtschaftsminister bekräftigt dazu seine Position: „Seit Monaten reden wir in Brüssel über dieselben Fehlansätze und nichts wird besser. Wir brauchen auch künftig den Verbrenner, ob die Ideologen wollen oder nicht. Und es gibt auch künftig einen Markt für Verbrenner. Wenn wir das nicht bedienen, dann machen es die Chinesen.
Die Automobilindustrie steckt in einer existenzbedrohenden Lage, und trotzdem wird weiter an realitätsfernen Vorgaben festgehalten – völlig unverständlich. Was hier passiert, ist ein politisch gewolltes Abwürgen bewährter Technologien. Statt auf Innovation und Wettbewerb zu setzen, wird einseitig vorgeschrieben, wohin die Reise zu gehen hat. So kann man mit einer Schlüsselindustrie nicht umgehen.“ Aiwanger ist der Überzeugung, dass die aktuellen Vorschläge erhebliche Risiken für Unternehmen und deren Beschäftigte mit sich bringen: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass man funktionierende Lösungen einfach aus dem Markt drängen will. Das schadet unseren Unternehmen massiv – gerade auch dem Mittelstand – und gefährdet tausende Arbeitsplätze. Natürlich schauen wir auf die Umwelt, aber das erreicht man nicht mit einseitigen Verboten, sondern mit kluger Regulierung, die Innovation ermöglicht und verschiedene Wege zulässt. Ich fordere deshalb, dass die EU-Kommission die aktuellen Vorschläge grundlegend überarbeitet und echte Technologieoffenheit sicherstellt. Wenn Europa so weitermacht, verlieren wir weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Wir brauchen endlich einen Kurswechsel: weg von ideologisch geprägten Vorgaben, hin zu echter Technologieoffenheit und vernünftigen Rahmenbedingungen. Alles andere ist ein Risiko für unseren Industriestandort.“ Der Minister sieht vor allem die Bundesregierung in der Pflicht, bei den Verhandlungen in Brüssel endlich mit einer Stimme zu sprechen und das Gewicht Deutschlands als mit Abstand führende Automobilnation in Europa zugunsten wirklicher Erleichterungen und Verbesserungen in die Waagschale zu werfen: „Der Kanzler muss das Thema EU-Automobilpaket zur Chefsache machen. Es wäre fatal, wenn sich Deutschland, wie in der Vergangenheit bereits wiederholt passiert, im Rat bei diesen zentralen Weichenstellungen für unsere Automobilindustrie enthalten müsste, weil sich die Koalitionspartner in Berlin nicht auf eine Position verständigen können.“ Die EU regelt über sogenannte CO2-Flottengrenzwerte, wie hoch die durchschnittlichen Emissionen der Neuwagenflotten von Herstellern sein dürfen. Nach geltendem Recht müssen diese Emissionen bis 2035 auf null sinken. Das bedeutet: Ab 2035 dürfen in der EU nur noch Neuwagen zugelassen werden, die im Betrieb keine CO2-Emissionen verursachen. Ein klassisches „Verbot“ von Verbrennungsmotoren ist rechtlich nicht explizit formuliert – faktisch führt die 100-Prozent-Reduktion jedoch dazu, dass herkömmliche Benzin- und Dieselfahrzeuge nicht mehr neu zugelassen werden können. Allerdings steht genau dieser Ansatz derzeit wieder zur Diskussion: Die EU-Kommission prüft, die Vorgaben abzumildern (z. B. auf 90 % Reduktion) oder Ausnahmen für alternative Kraftstoffe zu ermöglichen.
Quelle: stmwi.bayern.de