München:
Bayerns Energieminister fordert bezahlbare Energiepreise
Aiwanger: „Für bezahlbare Energie müssen CO2-Preis, Steuern und Netzentgelte runter“
Seit Beginn der Energiekrise bewegen sich die Preise für Öl und Gas auf einem hohen Niveau. Mittlerweile hat sich die Lage auf dem Energiemarkt zwar entspannt, die Kosten sind aber nach wie vor zu hoch. Laut Vergleichsportal VERIVOX zahlt ein Musterhaushalt mit drei Personen für Öl, Gas, Sprit und Strom derzeit 1.534 Euro mehr als im Februar 2021. Ein Grund dafür ist der Anstieg des CO2-Preises zum 1. Januar 2024 von 30 Euro je Tonne auf 45 Euro je Tonne CO2. Zusätzlich endet zum 31. März 2024 die befristete Senkung der Umsatzsteuer auf Erdgas.
Damit werden die Preise weiter steigen und die Verbraucher stärker belastest. Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger fordert vom Bund, den künstlichen Preisanstieg zu stoppen: „Energie darf nicht zum Luxusgut werden. Es kann nicht sein, dass Verbraucher wegen zu hoher Energiepreise ihre Existenz bedroht sehen – egal ob Privatpersonen oder Unternehmen.“ Deshalb setzt sich Aiwanger für die Senkung der staatlichen Preisbestandteile bei fossilen Energien und Strom ein: „Es ist höchste Zeit, die Energiepreise zu senken. Der Bund hat hierfür viele Hebel, nutzt sie aber nicht. Sei es die Senkung der Stromsteuer auf das europarechtliche Mindestmaß oder die Einführung eines Wirtschaftsstrompreises – alles würde unserer Wirtschaft und Gesellschaft helfen. Auch die Reduzierung des CO2-Preises oder die Weiterführung der Mehrwertsteuersenkung für Gas wären richtige Maßnahmen. Die deutsche Wirtschaft verliert gerade auch aufgrund der zu hohen Energiepreise immer mehr die internationale Wettbewerbsfähigkeit, was die Bundesregierung billigend in Kauf nimmt.“ Eine effektive Stellschraube bieten auch die Netzentgelte. „Die Streichung des Zuschusses zu den Übertragungsnetzentgelten durch die Bundesregierung ist ein völlig falsches Signal. Dadurch haben sich die Strompreise maßgeblich erhöht. Vielmehr ist eine Senkung und dauerhafte Stabilisierung erforderlich. Wenn Energie weiterhin zu teuer ist, verlieren wir Wohlstand“, warnt der Staatsminister.
Quelle:stmwi.bayrn.de