München:

Merk: „Es geht jetzt um konkrete Lösungen“

Bayerns Justizministern Dr. Beate Merk hat
sich heute bei einer Podiumsdiskussion im Münchner
Justizpalast zum Thema Urheberrecht versus freies Internet
dafür ausgesprochen, ganz konkrete Lösungen zu suchen,
um einerseits die Freiheit und die vielfältigen Chancen
des Internet offen zu halten, andererseits aber das
Urheberrecht ausreichend zu schützen, ohne das auch
die Quellen für den Konsum von Musik, Filmen und anderen
Kunstwerken im Internet weitgehend versiegen. „Wir
dürfen nicht bei der ewigen ideologischen Frontenstellung
völlig freies Internet vs. völlig unveränderte Geltung
des traditionellen Urheberrechts stehen bleiben, sondern
wir müssen sehen, wie wir beides ganz konkret in einen
angemessenen Ausgleich bringen“, so Merk.

 

Zu
diesem Zweck wurde es bei der Podiumsdiskussion im
Justizpalast, an der Vertreter verschiedener Interessengruppen
teilnahmen, ganz konkret: Diskutiert wurden insbesondere
die Idee einer Kulturflatrate, die für einen einfachen
Ausgleich der finanziellen Interessen der Urheber sorgen
soll, Möglichkeiten zur attraktiveren Ausgestaltung
der legalen Angebote im Internet, um den illegalen
gleichsam das Wasser abzugraben sowie eine Reform des
ausufernden Abmahn(un)wesens im Internet.

 

Merk:
„Wie eine Kulturflatrate praktikabel ausgestaltet werden
könnte, ist meines Erachtens nicht erkennbar. Ein
wichtiger Ansatz liegt dagegen darin, die legalen Angebote
im Internet wie die legalen Streamingdienste im Musikbereich
auszubauen und das Abmahnwesen so zu reformieren, dass
die schwarzen Schafe vom Markt genommen werden, der
Schutz des Urheberrechts aber ausreichend gewährleistet
bleibt!“

 

Hintergrund:

 

An
der Podiumsdiskussion, unter Moderation von Gerhard
Zierl, Präsident des Amtsgerichts München, nahmen
teil:

 

Oliver Berben,
Geschäftsführer Constantin Film Produktion GmbH

Prof.
Dr. Martin Haase
, Wikipedia, Vorstandsmitglied
Chaos Computer Club

Dr. Martin Lausen,
Geschäftsführer Institut für Urheber- und Medienrecht

Thorsten
Schliesche
, General Manager Rhapsody Europe
sowie

Oliver Süme, stv. Vorstandsvorsitzender
eco – Verband der Internetwirtschaft e. V.

Alexander
Wolf
, Syndikus der GEMA für internationale
Rechtsfragen, Geschäftsführer der CELAS GmbH.

Quelle:  stmj.bayern.de

 

 

 

Von redaktion

Versäumt

LENK KOMMUNity Netzwerktreffen in Regensburg Aiwanger: „Unsere Kommunen schaffen die Grundlage für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung“; Glauber: „Klimaschutz und Klimaanpassung gelingen nur gemeinsam mit den Kommunen“ Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber haben dem Leiter der LENK, Dr. Ulrich Buchhauser (Mitte) symbolisch ein Steuerrad zum 5-jährigen Jubiläum überreicht.Foto: StMUV   Download Beim Rundgang informierten sich Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber über aktuelle Themen der Kommunen im Bereich Energiewende.Foto: StMWi   Download REGENSBURG  Kommunale Erfolgsgeschichten zum Klimaschutz, Best-Practice für eine gelungene Energiewende vor Ort und Austausch zwischen Landes- und Kommunalpolitik auf Augenhöhe standen beim fünften Netzwerktreffen der Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) im Mittelpunkt. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber thematisierten gemeinsam mit Vertretern der Kommunen aktuelle Herausforderungen und Perspektiven der kommunalen Energiewende und würdigten erfolgreiche Praxisbeispiele.   Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Die Kommunen sind die Macher der Energiewende. Hier werden Projekte angestoßen, Flächen ausgewiesen und Bürger mitgenommen. Damit die Energiewende gelingt, muss sie wirtschaftlich vernünftig, technologisch offen und vor Ort umsetzbar sein. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise zeigen jeden Tag, wie das funktioniert.“   Im Rahmen des Netzwerktreffens wurde die LENK zudem anlässlich ihres fünfjährigen Bestehens gewürdigt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2020 hat sich die Landesagentur als zentrale Ansprechpartnerin für Kommunen im Bereich Energie und Klimaschutz etabliert und leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende und des Klimaschutzes in Bayern.   Umweltminister Thorsten Glauber betont: „Die mehr als 2.000 Landkreise, Städte und Gemeinden im Freistaat sind zentrale Akteure auf dem Weg zu einem klimaneutralen Bayern. Durch ihr Engagement mit den Menschen vor Ort tragen sie maßgeblich dazu bei, Klimaschutz und Klimaanpassung Hand in Hand weiter voranzubringen.“   Die LENK KOMMUNity ist die zentrale Plattform der Landesagentur für Energie und Klimaschutz für Wissensaustausch und Vernetzung kommunaler Mitarbeiter in den Bereichen Klimaschutz, Klimaanpassung und Energie. Seit 2021 unterstützt sie Bayerns Kommunen mit Fachinformationen, Online-Veranstaltungen sowie einem landesweiten Netzwerk aus über 1.600 Klimaschutzmanagern und politischen Entscheidungsträgern. Das jährlich stattfindende Netzwerktreffen ergänzt das Angebot seit 2022 und bietet Raum für fachlichen Austausch, Praxisberichte und neue Kooperationen. Das diesjährige Netzwerktreffen fand am 15. und 16. Juni 2026 im Marinaforum Regensburg statt. Im Mittelpunkt standen erfolgreiche Praxisbeispiele aus Bayerns Kommunen sowie aktuelle Fragen der kommunalen Energie- und Klimapolitik.   Als Kompetenz- und Beratungsstelle der Bayerischen Staatsregierung unterstützt die Landesagentur für Energie und Klimaschutz die Umsetzung der Energiewende und der bayerischen Klimaschutzoffensive. In landesweiten Kampagnen informiert die LENK über Energiewende und Klimaschutz, setzt eigene Projekte um und begleitet Maßnahmen. Die Fachaufsicht über die Landesagentur mit Sitz in Regensburg haben das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.   Weitere Informationen gibt es auf www.lenk.bayern.de.