München:
Bayerns Wirtschaftsminister Zeil fordert alle Beteiligten an einen Tisch, um die Finanzierungsfrage des Jahrhundertprojekts jetzt zu klären
Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil
hat Bund, Land, Stadt und Bahn aufgefordert, sich kurzfristig
zu einem S-Bahn-Gipfel zu treffen, um die Finanzierungsfrage
der 2. Stammstrecke endgültig zu klären. „Das Gebot
der Stunde ist ein Spitzengespräch, wie ich es seit
Wochen fordere, um dieses Jahrhundertprojekt für die
Boomregion München zu realisieren“, betont Zeil
mit Blick auf voreilige Äußerungen, das Projekt
2. Stammstrecke nicht weiter zu verfolgen. An dem Gipfel
sollten sich neben Ministerpräsident Horst Seehofer
und Zeil selbst Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
sowie Oberbürgermeister Christian Ude und Bahnchef
Rüdiger Grube beteiligen.
„Ich
habe den Eindruck, dass die Dimension des Themas
bei so mancher Äußerung aus dem Blickfeld gerät.
Nicht nur die Metropolregion München, auch der Wirtschaftsstandort
Bayern braucht dieses Projekt“, unterstreicht der
Verkehrsminister. „Jedes Jahr wächst
die Bevölkerung in der Region München um
mehrere zehntausend Menschen. Ohne große Bypass-Lösung
mit einer 2. Stammstrecke steuern wir auf einen Verkehrsinfarkt
zu. Wir sollten uns nun mit Kreativität und dem nötigen
konstruktiven Geist zusammensetzen, um die Finanzierungsfrage
endgültig zu klären“, verlangt Zeil. Der Freistaat
habe seinen Vorfinanzierungsanteil in Höhe von 350
Millionen Euro bereits im Nachtragshaushalt 2012 eingestellt.
„Nun erwarte ich von OB Ude, dass er sich ebenfalls
im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger bewegt.
Für das prosperierende München, das bereit ist, über
500 Millionen Euro für einen Tunnel in Johanneskirchen
auszugeben, wäre es einfach, 350 Millionen vorzufinanzieren.
Ich betone: Es geht lediglich um eine Vorfinanzierung
und nicht um eine Mitfinanzierung. Das heißt, die
Stadt München geht nur in Vorleistung und bekommt
ihr Geld zurück“, ergänzt Zeil und erläutert,
dass dies ein gängiges Verfahren bei Infrastrukturmaßnahmen
sei: „Beim Ausbau von U-Bahn oder Mittlerem Ring
ist die Landeshauptstadt ja ebenfalls in Vorleistung
gegangen.“
Plan-B-Spielereien
erteilt der Verkehrsminister eine Absage. „Die 2.
Stammstrecke ist ja schon der Plan B zu Transrapid
und allen früheren Alternativplanungen. Einen Plan
C gibt es nicht“, bekräftigt Zeil und erklärt warum:
„Wer die 2. Stammstrecke beerdigt, gefährdet zahlreiche
Einzelmaßnahmen. Vorhaben wie S-4-Ausbau, Taktverdichtung
auf Außenästen oder Flughafenanbindung hängen doch
unmittelbar vom Bau der 2. Stammstrecke ab. Wer die
Planungen für das Gesamtprojekt einstellt, gibt nicht
nur die Stammstrecke auf, sondern alle damit zusammenhängenden
Maßnahmen“, ergänzt Zeil mit Nachdruck. „Gewünschte
Taktverdichtungen und Express-Züge funktionieren ohne
eine Kapazitätserweiterung auf der Stammstrecke nicht.
Und die S-Bahn-Röhre ist zwischen Pasing und Ostbahnhof
mit 30 Zügen pro Stunde voll ausgelastet“, erläutert
Zeil. „Auch die immer wieder ins Feld geführten
vermeintlichen Varianten Südring oder Nordtunnel sind
keine Alternativen. Das haben Gutachten eindeutig ergeben.
Ohne das Gesamtprojekt 2. Stammstrecke bleibt Nahverkehrspolitik
in München Stückwerk“, so Zeil.
Abschließend
fordert Zeil Ude auf, die Stammstrecke nicht dem Wahlkampf
zu opfern, sondern das Wohl der Bürgerinnen und Bürger
im Großraum München in den Vordergrund zu rücken.
Es sollte gerade und besonders im Interesse von München
und dessen Rathauschef sein, dass die boomende Stadt
von einem Gesamtpaket inklusive neuem Hauptbahnhof,
Sendlinger Spange und Flughafen-Express auf der S 8
profitiert. „Ich appelliere noch einmal eindringlich
an Herrn Ude, das Projekt 2. Stammstrecke jetzt gemeinsam
mit uns umsetzen.“
Quelle: stmwivt.bayern.de