Königreich Tonga:
Gemeinsame Erklärung der Bundesrepublik Deutschland und des Königreichs Tonga anlässlich des Staatsbesuchs Seiner Majestät König Tupou VI in der Bundesrepublik Deutschland
Übersetzung aus dem Englischen
Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Tonga (im Folgenden als „Deutschland“ und „Tonga“ bezeichnet) erkennen die tiefe, historisch gewachsene Verbundenheit ihrer beiden Nationen an, die ihre Wurzeln im Freundschaftsvertrag vom 1. November 1876 hat und durch den am 2. Januar 1978 in Kraft getretenen Vertrag über freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit weiter gefestigt wurde.
Sie feiern den 150. Jahrestag des Freundschaftsvertrags sowie 50 Jahre diplomatischer Beziehungen und erkennen diese Vereinbarungen als beständige Symbole der unverbrüchlichen Partnerschaft zwischen Deutschland und Tonga an.
Sie sind davon überzeugt, dass die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, allen voran die Klima- und Biodiversitätskrise und die Notwendigkeit einer regelbasierten internationalen Ordnung, eine verstärkte bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit erfordern, die auf einer gemeinsamen Vision und der Abstimmung strategischer Interessen beruht.
Sie erkennen ferner an, dass eine solche Zusammenarbeit ihre Wirkung am besten entfaltet, wenn Partner gemeinsame Ziele verfolgen und sich zu einer nachhaltigen und sicheren Zukunft des Planeten bekennen.
Deutschland und Tonga betonen ihren gemeinsamen politischen Willen, ihre Zusammenarbeit auszubauen, und verleihen ihrer gemeinsamen Auffassung zu folgenden Fragen Ausdruck:
Stärkung der bilateralen Beziehungen und des kulturellen Austauschs
Deutschland und Tonga haben das Ziel, ihre politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu intensivieren. Dies schließt Folgendes ein:
1 Diplomatische und konsularische Zusammenarbeit: Sie beabsichtigen, ihre diplomatische Zusammenarbeit zu vertiefen und ihr bilaterales Engagement auszuweiten. Diese Absicht zeigt sich auch darin, dass der Botschafter Tongas im Vereinigten Königreich kürzlich auch in Deutschland akkreditiert wurde.
2 Kulturelle Partnerschaft: Sie streben an, ihre kulturelle Zusammenarbeit zu vertiefen und Partnerschaften ins Leben zu rufen. Als ein konkretes Beispiel dieses Engagements haben sie das Ziel, den Aufbau einer Partnerschaft zwischen der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz and entsprechenden Partnern in Tonga zu flankieren und zu erleichtern.
3 Sondierung weiterer Möglichkeiten der Zusammenarbeit: Sie erklären ihre Bereitschaft, weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit in anderen Bereichen von gemeinsamem Interesse, darunter technische, berufliche und fachliche Bildung, auszuloten und zu prüfen, um den Umfang der bilateralen Partnerschaft auf eine Weise zu erweitern, die die sich entwickelnden gemeinsamen Prioritäten widerspiegelt.
Engagement in der Pazifikregion und im Forum der pazifischen Inseln (PIF)
Deutschland würdigt die zentrale Rolle des Forums der pazifischen Inseln (PIF) bei der Gewährleistung von Sicherheit und Wohlstand in der Region und erachtet die Ernennung zum Strategischen Partner des PIF als eine Ehre und wichtigen Ausdruck des gegenseitigen Vertrauens, wodurch Deutschland bestärkt wird, sein Engagement in der Region zu intensivieren und sich substantiell für die prioritären Ziele der 2050-Strategie für den Blauen Pazifischen Kontinent einzusetzen.
Klimaschutz und die Pazifische Resilienzfazilität (PRF)
Deutschland und Tonga erkennen an, dass der Klimawandel und der Anstieg des Meeresspiegels für Tonga und andere kleine Inselstaaten, die Entwicklungsländer sind, eine existenzielle Bedrohung darstellen.
1 Pazifische Resilienzfazilität (PRF): Deutschland hat einen Beitrag von fünf Millionen Euro für die Pazifische Resilienzfazilität (PRF) vorgesehen, die ihren Sitz in Tonga hat.
2 Strategische Initiativen: Deutschland und Tonga werden ihre Partnerschaft im Rahmen der Koalition zur Bewältigung des Meeresspiegelanstiegs und der damit einhergehenden existenziellen Bedrohungen (C-SET) sowie der Freundesgruppe Klima und Sicherheit der Vereinten Nationen stärken.
3 Projektunterstützung: Deutschland bekräftigt seine laufende Unterstützung Tongas im Rahmen der Internationale Klimaschutzinitiative (IKI), insbesondere in Bezug auf naturbasierte Resilienz und den Schutz der Ökosysteme.
Zusammenarbeit innerhalb der Vereinten Nationen und internationale Ordnungspolitik
Deutschland und Tonga erneuern ihr Bekenntnis zur regelbasierten internationalen Ordnung, den Zwecken, Regeln und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen (VN) und einem wirkungsvollen Multilateralismus.
1 Weltfrieden und internationale Sicherheit: Deutschland bringt seine Dankbarkeit für Tongas konsequente Unterstützung im Rahmen der VN gegen Russlands illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine zum Ausdruck. Deutschland ermuntert Tonga, weitere Möglichkeiten der Hilfe für die Ukraine auszuloten und sein Engagement zur Eindämmung der Tätigkeit der russischen Schattenflotte im Lichte der von ihr ausgehenden erheblichen Gefahren für die Umwelt, die Sicherheit im Allgemeinen und die Sicherheit auf See fortzusetzen. Deutschland würdigt ferner Tongas globale und regionale Rolle als Staat, der sich in der Friedenssicherung engagiert.
2 Menschenrechte: Deutschland und Tonga werden sich weiter für die Strukturen der VN im Bereich Menschenrechte starkmachen sowie die Menschenrechte fördern und schützen. Konkret verpflichtet sich Deutschland beispielsweise, seine Rolle als gewähltes Mitglied des Menschenrechtsrats im Zeitraum 2027-2029 wahrzunehmen, und Tonga wird sich weiter dafür einsetzen, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken, wie dies durch seine Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bereits zum Ausdruck kam.
Quelle:auswaertigesamt.de