Monatsbericht September 2015

Die aktuelle Flüchtlingssituation stellt Deutschland vor die größte Herausforderung seit langer Zeit. Alleine in diesem Jahr werden voraussichtlich rund 800 000 Flüchtlinge in unser Land kommen. Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich darauf verständigt, dass der Bund die Ansätze im Haushalt 2016 um 3 Mrd. € erhöht und den Ländern und Kommunen weitere 3 Mrd. € für Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge zur Verfügung stellt. In der aktuellen Situation wird deutlich erkennbar, wie wichtig es ist, dass der Staat handlungsfähig ist und auf unerwartete Herausforderungen auch kurzfristig angemessen reagieren kann. Solide Finanzen sind dafür eine unerlässliche Voraussetzung. Die Artikel der Ausgabe September 2015 befassen sich mit der Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2014, dem 25. Subventionsbericht der Bundesregierung, mit Steuerlichen Entlastungen für Arbeitnehmer, Familien und Alleinerziehende, und dem Gesetzesvorhaben Zahlungskonto für alle. Zudem wird über die Verpflichtung Griechenlands im Rahmen des dritten Hilfspaketes der EU-Staaten detailliert informiert.

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Editorial
Überblick zur aktuellen Lage
Analysen und Berichte
Einhaltung der Schuldenbremse 2014 durch „schwarze Null“ abgesichert

Subventionen auf dem Prüfstand

Steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer, Familien und Alleinerziehende

Stärkung des Verbraucherschutzes in Deutschland – Zahlungskonto für alle

Finanzhilfen für die Stabilisierung und Reformen in Griechenland

Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage
Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht

Steuereinnahmen im August 2015

Entwicklung des Bundeshaushalts bis einschließlich August 2015

Entwicklung der Länderhaushalte bis Juli 2015

Finanzmärkte und Kreditaufnahme des Bundes

Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik

Termine, Publikationen

Statistiken und Dokumentationen
Übersichten zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung

Übersichten zur Entwicklung der Länderhaushalte

Gesamtwirtschaftliches Produktionspotenzial und Konjunkturkomponenten

Kennzahlen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

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Quelle;bundesfinazministerium.de

Von redaktion

Versäumt

LENK KOMMUNity Netzwerktreffen in Regensburg Aiwanger: „Unsere Kommunen schaffen die Grundlage für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung“; Glauber: „Klimaschutz und Klimaanpassung gelingen nur gemeinsam mit den Kommunen“ Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber haben dem Leiter der LENK, Dr. Ulrich Buchhauser (Mitte) symbolisch ein Steuerrad zum 5-jährigen Jubiläum überreicht.Foto: StMUV   Download Beim Rundgang informierten sich Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber über aktuelle Themen der Kommunen im Bereich Energiewende.Foto: StMWi   Download REGENSBURG  Kommunale Erfolgsgeschichten zum Klimaschutz, Best-Practice für eine gelungene Energiewende vor Ort und Austausch zwischen Landes- und Kommunalpolitik auf Augenhöhe standen beim fünften Netzwerktreffen der Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) im Mittelpunkt. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber thematisierten gemeinsam mit Vertretern der Kommunen aktuelle Herausforderungen und Perspektiven der kommunalen Energiewende und würdigten erfolgreiche Praxisbeispiele.   Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Die Kommunen sind die Macher der Energiewende. Hier werden Projekte angestoßen, Flächen ausgewiesen und Bürger mitgenommen. Damit die Energiewende gelingt, muss sie wirtschaftlich vernünftig, technologisch offen und vor Ort umsetzbar sein. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise zeigen jeden Tag, wie das funktioniert.“   Im Rahmen des Netzwerktreffens wurde die LENK zudem anlässlich ihres fünfjährigen Bestehens gewürdigt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2020 hat sich die Landesagentur als zentrale Ansprechpartnerin für Kommunen im Bereich Energie und Klimaschutz etabliert und leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende und des Klimaschutzes in Bayern.   Umweltminister Thorsten Glauber betont: „Die mehr als 2.000 Landkreise, Städte und Gemeinden im Freistaat sind zentrale Akteure auf dem Weg zu einem klimaneutralen Bayern. Durch ihr Engagement mit den Menschen vor Ort tragen sie maßgeblich dazu bei, Klimaschutz und Klimaanpassung Hand in Hand weiter voranzubringen.“   Die LENK KOMMUNity ist die zentrale Plattform der Landesagentur für Energie und Klimaschutz für Wissensaustausch und Vernetzung kommunaler Mitarbeiter in den Bereichen Klimaschutz, Klimaanpassung und Energie. Seit 2021 unterstützt sie Bayerns Kommunen mit Fachinformationen, Online-Veranstaltungen sowie einem landesweiten Netzwerk aus über 1.600 Klimaschutzmanagern und politischen Entscheidungsträgern. Das jährlich stattfindende Netzwerktreffen ergänzt das Angebot seit 2022 und bietet Raum für fachlichen Austausch, Praxisberichte und neue Kooperationen. Das diesjährige Netzwerktreffen fand am 15. und 16. Juni 2026 im Marinaforum Regensburg statt. Im Mittelpunkt standen erfolgreiche Praxisbeispiele aus Bayerns Kommunen sowie aktuelle Fragen der kommunalen Energie- und Klimapolitik.   Als Kompetenz- und Beratungsstelle der Bayerischen Staatsregierung unterstützt die Landesagentur für Energie und Klimaschutz die Umsetzung der Energiewende und der bayerischen Klimaschutzoffensive. In landesweiten Kampagnen informiert die LENK über Energiewende und Klimaschutz, setzt eigene Projekte um und begleitet Maßnahmen. Die Fachaufsicht über die Landesagentur mit Sitz in Regensburg haben das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.   Weitere Informationen gibt es auf www.lenk.bayern.de.