München:
Bayerns Wirtschaftsminister Zeil erwartet vom Koalitionsausschuss in Berlin klares Signal für Stromkostenbegrenzung
Bayerns Wirtschaftsminister
Martin Zeil erwartet, dass sich die Berliner Regierungskoalition
auf der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses
einhellig gegen den ausufernden Anstieg der EEG-Umlage
stemmt und sich hinter die Pläne von Bundesumweltminister
Peter Altmaier stellt, mit Sofortkorrekturen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
(EEG) die Strompreise zu stoppen. „Die Altmaier-Vorschläge
gehen in die richtige Richtung und dürfen jetzt
nicht zerredet werden. Wenn nichts unternommen wird,
steigt die EEG-Umlage im nächsten Jahr weiter.
Schon jetzt macht sie mit 5,28 Cent pro Kilowattstunde
knapp 20 Prozent des Strompreises aus. Das ist weder
für die privaten Stromkunden noch für die
Betriebe hinnehmbar“, betont Zeil.
Darüber hinaus wiederholt der
Minister seine Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer.
„Nur wenn zu Altmaiers Vorschlägen eine
Senkung der Stromsteuer hinzukommt, gibt es eine echte
Entlastung der Stromkunden. Bei einem staatlichen Anteil
an den Stromkosten von mehr als 50 Prozent muss auch
der Fiskus seinen Beitrag dazu leisten, dass die deutschen
Strompreise sozialverträglich und international
wettbewerbsfähig sind“, meint Zeil. „Wir
brauchen mutige Maßnahmen für bezahlbare
Strompreise.“
Quelle:stmwivt.bayern.de