München:
Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zum Anstieg der Strompreise durch die Umlage für erneuerbare Energien
„Den Anstieg der EEG-Umlage
im nächsten Jahr kann niemand mehr verhindern. Aber
der Bund hat es in der Hand, die Folgen für die Stromrechnungen
der Verbraucher zu lindern. Er braucht dazu bloß die
Stromsteuer zu senken.“ Das erklärt Bayerns Wirtschafts-
und Energieminister Martin Zeil zu den Berichten, wonach
die Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG-Umlage)
zum Jahreswechsel von derzeit 3,59 Cent pro Kilowattstunde
auf deutlich über 5 Cent steigen wird.
Zeil
erinnert an den Antrag Bayerns in der letzten Bundesratssitzung,
die Stromsteuer um denjenigen Betrag zu senken, um
den die EEG-Umlage steigt. „Schwarz-Gelb in Bayern
steht geschlossen hinter diesem Vorschlag. Jetzt sollte
auch Schwarz-Gelb in Berlin darauf eingehen und Bürger
und Betriebe sofort entlasten“, fordert der Minister.
Scharf
geht Zeil mit der Opposition im Bund und in Bayern
ins Gericht. „Was SPD und Grüne derzeit veranstalten,
ist ein Kesseltreiben gegen Industriearbeitsplätze.
Die von der Opposition gegeißelten Ausnahmen von der
EEG-Umlage für die energieintensive Industrie sind
allenfalls für ein Viertel der bevorstehenden Erhöhung
verantwortlich. Diese Ausnahmen sind aber bitter nötig,
um die Grundstoffindustrien am Standort Deutschland
konkurrenzfähig zu halten“, erläutert der Wirtschaftsminister.
„Natürlich
müssen wir auch an die Haushalte und die mittelständischen
Betriebe denken. Gerade darum fordere ich ja eine Senkung
der Stromsteuer – und vor allem eine Reform der Erneuerbare-Energien-Förderung.
Damit wäre allen Verbrauchern geholfen“, sagt Zeil.
Bayerns
Wirtschaftsminister spricht sich seit langem dafür
aus, das EEG-System mit Einspeisevorrang und gesetzlich
festgelegten Einspeisevergütungen durch ein Mengensteuerungsmodell
abzulösen. „Trotz Korrekturen im Halbjahresrhythmus
ist es nicht gelungen, die Kostendynamik des EEG zu
stoppen. Ohne eine grundlegende Reform landen wir binnen
Kurzem bei sieben Cent EEG-Umlage oder mehr“, ist
sich Zeil sicher. „Wir brauchen einen wettbewerblichen
Förderansatz, bei dem wir den Stromunternehmen vorgeben,
ihre Kunden mit Strom zu beliefern, der zu einem bestimmten,
allmählich ansteigenden Anteil aus erneuerbaren Energien
stammt. Wo und wie dieser Strom erzeugt wird, wird
dann im Wettbewerb entschieden“, erklärt der Minister
sein Modell.
Zeil vermisst beim
fürs EEG zuständigen Bundesumweltminister Peter Altmaier
Reformmut. „Nur weil in einem Jahr Bundestagswahlen
sind, braucht man nicht die Hände in den Schoß zu
legen. Ein Konzept für einen Systemwechsel bei der
Erneuerbare-Energien-Förderung zu erarbeiten ist für
ein großes Bundesministerium nicht zuviel verlangt“,
meint der Minister.
Für besonders
fadenscheinig hält Minister Zeil die Angriffe der
Grünen gegen die Bundesregierung. „Die Grünen sind
die Gralshüter des Preistreibers EEG. Sie blockieren
über die von ihnen mit geführten Landesregierungen
im Bundesrat die Einführung steuerlicher Erleichterungen
für die energetische Sanierung von Gebäuden. Die
energiepolitischen Besserwissereien dieser Leute braucht
man wirklich nicht ernst zu nehmen“, findet Wirtschaftsminister
Zeil.
Quelle: stmwivt.bayern.de