München:
Aiwanger kritisiert Bundespläne zum Bundestariftreuegesetz
Aiwanger: „Stopp des Bürokratiemonsters Bundestariftreuegesetz – stattdessen DIN-Normen reduzieren!“
Das von der neuen Bundesregierung geplante Bundestariftreuegesetz stößt auf Widerstand des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger: „Anstatt sich darum zu kümmern, dass Bauvorhaben des Bundes schneller und günstiger werden, verheddert sich Schwarz-Rot in neuer Bürokratie und macht Bauen noch teurer und komplizierter. Getreu dem Motto: Wir können uns das ja leisten. Viele regionale Handwerker und Mittelständler fliegen damit raus aus Bundesaufträgen. Und der Bund baut wieder neue Überwachungsbeamtenstellen auf, anstatt mehr auf Freiheit und den Markt zu setzen. Um den Bau anzukurbeln, müssen dringend überzogene DIN-Normen reduziert und der Gebäudetyp E rechtssicher eingeführt werden. Aber hier schläft der Bund. Das Bundestariftreuegesetz ist Sand statt Schmierfett im Getriebe des Betonmischers.“
Quelle:stmwi.bayern.de