München:
Bayerns Wirtschaftsminister kommentiert das Brutto-Inlandsprodukt im 3. Quartal
Aiwanger: „Wir stellen die richtigen Weichen für die Zukunft“
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Zahlen zum deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP) im 3. Quartal 2019 kommentiert. Aiwanger: Die Konjunktur stagniert. Damit die Wirtschaft wieder auf einen stabilen Wachstumspfad kommt, müssen jetzt die richtigen politischen Impulse gesetzt werden.
Das deutsche BIP stieg im 3. Quartal 2019 gegenüber dem Vorquartal preisbereinigt um 0,1 Prozent.
Mit Blick auf die labile Konjunktur und die weltwirtschaftlichen Risiken erklärt Aiwanger: In Bayern stellen wir jetzt die richtigen Weichen für die Zukunft, indem wir mit der Hightech-Agenda Zukunftstechnologien auf breiter Front fördern und eine Mittelstandsoffensive auf den Weg bringen. Wir brauchen aber dringend Entscheidungen im Bund. Reduzierung der Unternehmenssteuern auf international wettbewerbsfähige 25 Prozent, Abschaffung von Soli und Erbschaftssteuer wären jetzt zielführend. Stattdessen diskutiert Finanzminister Scholz den Entzug der steuerlichen Gemeinnützigkeit bei Männergesangvereinen. Mehr Zukunftsinvestitionen und Entlastungen für Bürger und Wirtschaft müssen jetzt auf die Tagesordnung. Die geplante befristete Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung um 0,1 Prozentpunkte kann hier nur ein erster Schritt sein.
Quelle: stmwi.bund.de