Berlin:
Menschenrechtsbeauftragte Kofler zum Prozess gegen Taner Kılıç
Zum Jahrestag der Festnahme des Ehrenvorsitzenden und ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Türkei-Sektion von Amnesty International, Taner Kılıç, erklärte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, heute (06.06.2018):
„Genau ein Jahr ist vergangen, seitdem der angesehene Rechtsanwalt und ehemalige Vorstandsvorsitzende der Türkei-Sektion von Amnesty International, Taner Kılıç, in Izmir festgenommen wurde. Mich besorgt es sehr, dass sich Taner Kilic immer noch in Haft befindet, obwohl die Strafverfolgungsbehörden bis heute keine Beweise vorlegen konnten, die die schwerwiegenden Vorwürfe gegen ihn belegen. Sein Prozess steht symbolisch für eine Vielzahl angeklagter Vertreter der Zivilgesellschaft, die sich heute in der Türkei strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt sehen. Ich appelliere daher nachdrücklich an die Türkei, im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen Herrn Kılıç und allen weiteren Betroffenen ein faires, transparentes Verfahren zu gewähren. Wenn sich die Tatvorwürfe auch weiterhin nicht beweisen lassen, muss er unverzüglich freigelassen werden!“
Hintergrund:
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Türkei-Sektion von Amnesty International wurde am 06.06.2017 in Izmir festgenommen, die Staatsanwaltschaft wirft ihm „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ vor. Am 31.01.2018 hatte das zuständige Gericht seine Freilassung aus der Untersuchungshaft angeordnet. Nur einen Tag später und nach einem Berufungsantrag der Staatsanwaltschaft ordnete dasselbe Gericht die Aufhebung dieses Beschlusses und die Fortdauer der Untersuchungshaft an.
Der nächste Verhandlungstermin im Verfahren gegen Herrn Kilic ist für den 21.06.2018 vorgesehen.
Zivilgesellschaft und Menschenrechte https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/menschenrechte/03-zivilgesellschaft
Quelle:auswaertiges-amt.de