Bundesminister plant Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
Berlin: Bundesminister plant Änderung des Bundesfernstraßengesetzes Wissing entlastet Anwohner an Umleitungsstrecken Ein neues Gesetz entlastet Anwohner an Umleitungsstrecken: Das Kabinett hat heute die von Bundesminister Dr. Volker Wissing vorgelegte Formulierungshilfe…
Kampf gegen illegales Cybertrading
München: Kampf gegen illegales Cybertrading / „Zentralstelle Cybercrime Bayern“ (ZCB) übernimmt seit drei Jahren herausgehobene Fälle / Mehr als 80 Festnahmen / Bayerns Justizminister Eisenreich warnt: „Cybertrading ist auf dem…
Virtuelle Mitgliederversammlungen für Vereine
München: Virtuelle Mitgliederversammlungen für Vereine / Staatsregierung beschließt Bundesratsinitiative / Coronabedingte Sonderregelung soll fest im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert werden / Justizminister Eisenreich: „Wir wollen Vereine vor zeitraubenden Satzungsänderungen bewahren.“ Der…
Zusätzliche Bußgeldvorschriften für Verstöße gegen EU-Sanktionen treten heute in Kraft
Berlin: Zusätzliche Bußgeldvorschriften für Verstöße gegen EU-Sanktionen treten heute in Kraft Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Außenwirtschaftsverordnung novelliert und die Vorschriften zu den Bußgeldern ergänzt und konkretisiert.…
Bayerisches Erfolgsmodell gegen Radikalisierung hinter Gittern
München: / Neue Studie belegt: „ReStart“ reduziert fundamentalistische Einstellungen bei Gefangenen / Justizminister Eisenreich: „Der Justizvollzug darf kein Nährboden für Extremismus werden. Deshalb verlängern wir das Projekt mit Ahmad Mansour.“…
Bundestag beschließt Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022
Berlin: Bundestag beschließt Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 Der Deutsche Bundestag hat heute nach 2./ 3. Beratung den Gesetzentwurf zur Absenkung der Kostenbelastung durch die EEG-Umlage und zur…
Wissenschaftlicher Beirat beim BMWK veröffentlicht Gutachten zur Zukunft der Arbeit in der digitalen Transformation
Berlin: Wissenschaftlicher Beirat beim BMWK veröffentlicht Gutachten zur Zukunft der Arbeit in der digitalen Transformation Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute ein Gutachten zum…
Schlaglichter der Wirtschaftspolitik Ausgabe Mai 2022
Berlin: Schlaglichter der Wirtschaftspolitik Ausgabe Mai 2022 Seit dem 24. Februar wird die Entwicklung der deutschen Wirtschaft vor allem durch die russische Invasion in der Ukraine dominiert. Zwar stärkt die…
Energiewende Jüngste Ausschreibung erneut stark unterzeichnet
München: Energiewende Jüngste Ausschreibung erneurt stark unterzeichnet Aiwanger: „Wir brauchen bessere Bedingungen für nachhaltigen Strom aus Biomasse“ Bayern hat in der jüngsten Ausschreibung für Biomasseanlagen erneut über ein Drittel der…
Weichen für den „Digital Services Act“ (DSA) in Brüssel gestellt
München: Weichen für den „Digital Services Act“ (DSA) in Brüssel gestellt / Bayern sieht große Fortschritte aber auch einen klaren Rückschritt bei der Bekämpfung strafbarer Inhalte im Internet / Justizminister…