München:
Glauber: Steuern auf Benzin und Diesel reduzieren Erneut explodierende Spritpreise belasten Verbraucher und Betriebe
Die sich zuspitzende Lage im Nahen Osten lässt die Spritpreise in Deutschland erneut explodieren. Bayerns Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber fordert die Bundesregierung deshalb zum Handeln auf: „Tanken darf kein Luxus werden. Die Preise steigen derzeit ungebremst. Die 12-Uhr-Regel an den Tankstellen hat für Verbraucherinnen und Verbraucher keine nennenswerte Verbesserung gebracht.
Jetzt muss der Bund unverzüglich reagieren. Die Steuern auf Benzin und Diesel müssen gesenkt werden. Autofahrer müssen unmittelbar und spürbar entlastet werden. Viele Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe können die steigenden Belastungen nicht mehr stemmen. Daher ist jetzt konsequentes Handeln der Bundesregierung gefragt. Auch das Bundeskartellamt ist gefordert. Es muss sofort eingreifen, wenn Konzerne ihre Marktmacht missbrauchen. Wer jetzt übermäßige Gewinne erzielt, muss diese an die Verbraucher zurückgeben. Auch sollten gezielte Preiserhöhungen der Ölkonzerne mit einer Übergewinnsteuer beantwortet werden.“ Den Preiserhöhungen im Energiesektor seit Beginn des Iran-Kriegs lässt sich nach Einschätzung von Glauber nicht kurzfristig durch Direktzahlungen an bestimmte Bürgerinnen und Bürger begegnen, wie sie beispielsweise die Bundeswirtschaftsministerin ins Spiel gebracht hat. Glauber: „Das ist viel zu kompliziert und aufwändig. Die Menschen brauchen jetzt eine schnelle Entlastung an der Zapfsäule und nicht später eine Überweisung aufs Konto. Außerdem soll der Staat nicht noch über Steuern von den steigenden Spritpreisen profitieren.“
Quelle:stmuv.bayern.de