München:
Staatsregierung fordert Berlin zum Handeln auf Aiwanger:
„Berlin muss die Gasmangellage gezielter managen“
Die Bayerische Staatsregierung hat in der heutigen Kabinettsitzung ein umfangreiches
energiepolitisches Forderungspaket an die Bundesregierung adressiert. Wirtschaftsminister
Hubert Aiwanger: „Energie ist heute weder bezahlbar noch sicher. Der
Bund muss deshalb endlich die hausgemachten Preistreiber wie die Steuern
im Energiesektor reduzieren. Das hätte einen unmittelbaren Effekt
und könnte ohne großen Aufwand umgesetzt werden. Seit über
einem halben Jahr befinden wir uns in einer sehr ernsten Strom- und Energiekrise.
Berlin hat es bis jetzt versäumt, diese Gasmangellage effizient zu
bewirtschaften. Es ist deshalb höchste Zeit, die Gas-Notfallstufe
auszurufen. Damit könnte man beispielsweise die Engpässe bei
CO2 und Kohlensäure angehen. Für die Lebensmittelbranche sind
beide Stoffe essentiell. Sie fallen als Nebenprodukte der Düngemittelproduktion
aus Erdgas an und fehlen jetzt zunehmend aufgrund der explodierenden Gaspreise
und der reduzierten Düngemittelproduktion.“ Die Staatsregierung
prüft deshalb, ob auch das CO2 aus der Zementproduktion eingesetzt
werden kann.
Der Freistaat Bayern fordert den Bund auch auf, Verbraucher und Unternehmen
von den gestiegenen Strom- und Energiepreisen zu entlasten. Aiwanger: „Für
viele mittelständische Betriebe ist das wirtschaftliche Überleben
nur noch eine Frage weniger Wochen. Sie haben Weltkriege und Inflation
überstanden, die Energiepolitik dieser Bundesregierung überleben
sie aber vielleicht nicht. Wir brauchen deshalb ein Sofortprogramm, um
die Preise spürbar und dauerhaft zu senken.“
Bayern erwartet sich von der Bundesregierung
auch mehr Engagement beim Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur. Aiwanger:
„Wir akzeptieren nicht, dass Bayern erst ab 2032 an das nationale
und europäische Wasserstoffnetz angebunden werden soll. Bayerns energieintensive
Wirtschaft darf nicht abgehängt werden und kann nicht länger
warten. Genauso brauchen wir Klarheit von der Europäischen Union in
Hinblick auf die Ertüchtigung der bestehenden Gaspipelines für
den Wasserstoffeinsatz. Unsere Netzbetreiber werden leider von Brüssel
regulatorisch ausgebremst, indem die Betreiber der jetzigen Erdgasnetze
die künftigen Wasserstoffnetze nicht betreiben sollen. In meinen Augen
kann es keine anderen Betreiber als die jetzigen geben.“
Erst am vergangenen Donnerstag fand der
Spatenstich für den Elektrolyseur im niederbayerischen Pfeffenhausen
statt. Aiwanger spricht sich dafür aus, dass künftig in jedem
bayerischen Landkreis ein Elektrolyseur steht. „Aufgrund der Engpässe
in den Verteilnetzwerken dauert es oft Jahre, bis PV-Anlagen oder Windräder
ihren Strom ins Netz einspeisen können. Deshalb brauchen wir in allen
bayerischen Landkreisen Elektrolyseure, damit dieser lokal erzeugte Strom
in Wasserstoff umgewandelt und somit gespeichert werden kann. Photovoltaik
und Windkraft nützen uns nichts, wenn der Strom nicht ins Netz kommt“,
erklärt Aiwanger.
Bayern kritisiert zudem die Entschließung
des Europäischen Parlaments, Holz den Status als erneuerbare Energiequelle
abzusprechen. Aiwanger: „Die Parlamentarier in Brüssel sind auf
dem Holzweg. Während die Energiekrise einmal mehr das große
Potenzial von Holz als Energielieferanten zeigt, will die EU künftig
die Nutzung von Waldholz stark einschränken oder gar verbieten. Diese
vollkommen unverständliche Politik muss von Berlin verhindert werden.“
Quelle:stmwi.bayern.de