München:
Der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unterstützt die
Forderung von BDI-Präsident Siegfried Russwurm nach niedrigeren Energiepreisen
und fordert die Bundesregierung auf, die Hochpreisstrategie bei Energie
zu ändern. Aiwanger: Seit Beginn des Ukrainekriegs fährt
die Ampel die Strategie möglichst hoher Energiepreise, um Wirtschaft
und Bürger zum Sparen zu zwingen. Die Grünen haben damit endlich
erreicht, was sie immer wollten. Die FDP hat sich diesem Kurs untergeordnet
und die SPD als frühere Arbeitnehmerpartei sieht gleichgültig
zu, wie Arbeitsplätze bei uns verschwinden und in Länder mit
niedrigen Energiepreisen verlagert werden. Diese Lenkungswirkung
der überhöhten Energiepreise lenkt die deutsche Wirtschaft und
den Wohlstand der Normalverdiener an die Wand. Wer Energiesparen durch
Firmeninsolvenzen erkauft, überspannt den Bogen und hat am Ende Splitter
in den Händen.
Aiwanger fordert deshalb erneut und wie
schon seit Monaten gezielte kurzfristige Maßnahmen, um die Energiekrise
abzumildern und die Energiepreise zu senken, unter anderem:
Sofortiger Beschluss zur Laufzeitverlängerung
der drei noch in Betrieb befindlichen AKW und Nachbestellung neuer Brennstäbe
für den Winter 2023/24. Prüfung
der Wiederinbetriebnahme der drei AKW für Winter 2023/24. Rasches Auffüllen der Kohlevorräte.
Aiwanger hatte bereits zu Beginn des Ukrainekriegs die Beschaffung von
Kohlevorräten für 6 bis 12 Monate gefordert, was der Bund abgelehnt
hat. Mittlerweile können deutsche Kohlekraftwerke aufgrund Niedrigwasser
im Rhein nicht bedarfsgerecht mit Kohle versorgt werden. Das sei ein Versorgungsproblem
mit Ansage, so der Staatsminister. Finanzielle
Unterstützung bei einem Energieswitch. Beispielsweise für Mehrkosten,
die den Unternehmen durch die Umstellung von Gas auf andere Energieträger
wie Biomasse oder Öl entstehen. Weitreichende
Befreiung der Biogasanlagen von Produktionseinschränkungen.
Weitreichendere Befreiung der Wirtschaft
von Auflagen bei Nutzung von Photovoltaik-Anlagen über 30 KW hinaus.
Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis.
Gezieltere staatliche Bewirtschaftung der
knappen Gasvorräte, z.B. weniger Gasverstromung. Prüfen
der Notfallstufe Gas sofern nur dadurch die nötigen
staatlichen Eingriffe möglich sind. Reduzierung
von Steuern und Abgaben auf Energie, u.a. Netzentgelte, Mehrwertsteuersenkung
auf 7 Prozent bei allen Energieträgern. Teilerstattung
hoher Energiekosten nicht nur bei international tätigen Unternehmen,
sondern auch für heimisches Handwerk und den Mittelstand.
Quelle:stmwi.bayern.de