Geschrieben am: Do, Sep 23rd, 2021

Bundesregierung minimiert Plastikanteil im Bioabfall

Berlin:

Bundesregierung minimiert Plastikanteil im Bioabfall

Künftig dürfen Bioabfälle nur noch maximal 0,5 Prozent Kunststoffe
enthalten, bevor sie in die Kompostierung oder Vergärung gelangen. Diese
erstmals eingeführte Obergrenze sieht die Novelle der Bioabfallverordnung
vor, die heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Dieser Wert gilt
künftig auch für Verpackungen und Kaffeekapseln, die als biologisch
abbaubare Kunststoffprodukte beworben werden. Solche Kunststoffe bauen sich
in Behandlungsanlagen nicht vollständig ab und können daher die Umwelt
verschmutzen. Zudem wird der Anwendungsbereich für Bioabfälle erweitert.
Komposte aus Bioabfällen, die nicht als Düngemittel oder auf
nicht-landwirtschaftlichen Flächen eingesetzt werden, unterliegen künftig
auch der Bioabfallverordnung.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Kunststoffe im Bioabfall sind
eine Gefahr für die Natur und den Menschen. Noch viel zu oft landen
Lebensmittelabfälle mit Kunststoffverpackungen in der Kompostierung oder
Biogasanlagen. Dort bauen sie sich nicht ab, sondern gelangen im Dünger
auf unsere Äcker und Gemüsebeete, wo sie als Mikroplastik hunderte von
Jahren überdauern. Kunststoffe aus dem Bioabfall zu entfernen verursacht
hohe Kosten. Kunststoffe haben im Bioabfall nichts zu suchen. Mit den
erstmals eingeführten Obergrenzen wird sichergestellt, dass nur
Bioabfälle mit sehr geringen, kaum vermeidbaren Mengen Kunststoff
angeliefert werden. Aber am besten landen Lebensmittelverpackungen oder
Plastiktüten erst gar nicht im Biomüll. Wenn wir als Verbraucherinnen und
Verbraucher Bioabfälle gewissenhaft trennen, steigt die Qualität der
Komposterde und die Umwelt bleibt sauber.“

Kern der geplanten Novelle sind die neuen Vorgaben für die Entfrachtung
von Fremdstoffen aus Bioabfällen, bevor sie in die biologische Behandlung
(Kompostierung, Vergärung) oder Gemischherstellung gelangen. Betreiber der
Behandlungsanlagen müssen künftig die Menge an Fremdstoffen im
angelieferten Bioabfall prüfen. Werden die neuen Input-Obergrenzen
überschritten, müssen sie die Fremdstoffe aufwändig entfernen. Das
betrifft vor allem Kunststoffverpackungen, die mit verpackten
Lebensmittelabfällen aus dem Handel und der Produktion oder privaten
Haushalten in den Bioabfall geraten.

Grundsätzlich gilt künftig: Bioabfälle dürfen vor der Behandlung nur
noch maximal 0,5 Prozent Kunststoffe enthalten. Stammen die Bioabfälle aus
der Biotonne sind maximal 1,0 Prozent Kunststoffe zulässig. Je sauberer
und sortenreiner die angelieferten Bioabfälle sind, desto geringer sind
Aufwand und Kosten für die Fremdstoffentfrachtung.

Des Weiteren wird der Anwendungsbereich der Bioabfallverordnung erweitert.
Bislang galten die Anforderungen nur für die Verwertung von Bioabfällen
als Düngemittel auf landwirtschaftlichen oder gärtnerischen Nutzflächen.
Künftig gelten die Regelungen auch, wenn Bioabfälle zur Bodenverbesserung
oder im Garten- und Landschaftsbau eingesetzt werden.

Bioabfälle machen den größten Teil der getrennt gesammelten
Siedlungsabfälle aus. Jährlich werden in Deutschland rund 14 Millionen
Tonnen biologisch abbaubare Abfälle getrennt gesammelt und erfasst, wovon
der größte Teil in Kompostierungs- und Vergärungs- beziehungsweise
Biogasanlagen behandelt wird. Allerdings werden noch immer zu viele
Bioabfälle nicht getrennt erfasst und gehen als Wertstoff verloren.
Bioabfälle landen zu einem Großteil in der Restmülltonne, sie haben dort
mit rund 40 Prozent den größten Anteil. Um das zu ändern, muss das
Sammeln und Trennen vor Ort in den Kommunen leichter werden. Das
Bundesumweltministerium unterstützt daher die bundesweite Kampagne „Aktion
Biotonne Deutschland“, um die Getrenntsammlung z. B. durch mehr Biotonnen
sowie durch höhere Sortenreinheit zu verbessern und das Bewusstsein für
das Wertstoffpotenzial von Bioabfällen zu schärfen. Städte und
Landkreise sowie kommunale Entsorgungsträger finden an dieser Stelle
hilfreiche Informationen für ihre Abfallberatung.

Die getrennte Sammlung und Verwertung von Bioabfällen ist aktiver
Ressourcen- und Klimaschutz. Durch die Vergärung von Bioabfällen wird
Biogas gewonnen, womit fossile Energieträger wie Erdöl und Kohle ersetzt
werden. Bioabfallkomposte und Gärrückstände werden zur Düngung und
Bodenverbesserung eingesetzt und ersetzen Primärrohstoff-Düngemittel und
Torf.

Neben der Bioabfallverordnung werden durch die Verordnung zur Änderung
abfallrechtlicher Verordnungen die Anzeige- und Erlaubnisverordnung, die
Gewerbeabfallverordnung, die Abfallbeauftragtenverordnung geändert sowie
redaktionelle Korrekturen in der Nachweisverordnung und der
POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung vorgenommen. In der
Gewerbeabfallverordnung wird zukünftig u. a. zwischen verpackten und
unverpackten Bioabfällen unterschieden; diese sind daher separat zu
sammeln und zu befördern. Des Weiteren wird klargestellt, dass verpackte
Bioabfälle vor der weiteren stofflichen Verwertung zu entpacken sind. Mit
der Änderung der Abfallbeauftragtenverordnung wird die Mengenschwelle, ab
der ein Abfallbeauftragter zu bestellen ist, für die Vertreiber, die
freiwillig Elektro- und Elektronikaltgeräte zurücknehmen, deutlich
heraufgesetzt. Durch diese Erleichterung soll die Bereitschaft des Handels
zur freiwilligen Rücknahme von Elektro- und Elektronikaltgeräten
gefördert und das Erreichen der zu erfüllenden Sammelquote für Elektro-
und Elektronikaltgeräte unterstützt werden.

Nach dem Beschluss durch das Bundeskabinett und nach dem Abschluss des
Notifizierungsverfahrens bei der EU-Kommission muss der Bundesrat der
Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen zustimmen. Es ist
geplant, dass die Änderungsverordnung im ersten Halbjahr 2022 im
Bundesgesetzblatt verkündet wird.

Weitere Informationen

Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen – Beschluss des
Bundeskabinetts
<https://www.bmu.de/presseverteiler/lt.php?tid=qE0yWazo5lyjsW8ylEOqSlYwYwdtRaHktOt9406IQKaBuBNZyf/7oKSsg41K6FIQ>

Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher
Verordnungen
<https://www.bmu.de/presseverteiler/lt.php?tid=kJzd2zrbt9W3xAu05QpSUlYwYwdtRbHktOt9406IQKaBuBNZyf/LoKSsg41K6FIQ>

Themenseite Bioabfälle – Statistik
<https://www.bmu.de/presseverteiler/lt.php?tid=OZiiO5z4xsqcbNjf8kIzLlYwYwdtRcHktOt9406IQKaBuBNZyf/LoKSsg41K6FIQ>

Maßnahmen für weniger Plastik und mehr Recycling
<https://www.bmu.de/presseverteiler/lt.php?tid=tpLe5d7UTx+pAa5wKDdNulYwYwdtRUHktOt9406IQKaBuBNZyf/LoKSsg41K6FIQ>

Quelle:bmu.de



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