Warnschussarrest
München: Warnschussarrest tritt in Kraft / Justizministerin Beate Merk: „Der bayerische Vollzug bereitet sich vor: Neue Jugendarrestanstalt in Hof und Wiedereröffnung der Anstalt in Landau!“ Zum 7. März treten der…
Das Bewusstsein für das Urheberrecht im Internet steigt
München: Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk zeigte sich erfreut über die jüngsten Meldungen aus der Musikbranche, nach denen der legale Verkauf von Musik über Internet-Downloads weiter auf dem Vormarsch ist.…
Inkassounternehmen
München: Merk sagt unseriösem Inkasso den Kampf an: „Wir brauchen effektive Instrumente, um schwarzen Schafen das Handwerk zu legen! Unangemessenen Druck beim Inkasso wirksam unterbinden!“ Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr.…
Bundestag beschließt Änderungen im Jagdgesetz
Berlin: BMELV setzt Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte um Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend den Gesetzentwurf zur Novellierung jagdrechtlicher Vorschriften beschlossen, mit dem der Bund das Urteil des…
Aufschwung kommt zurück, Beschäftigungschancen sind gut
München: Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zu den Arbeitsmarkt- und Beschäftigungszahlen der Bundesagentur für Arbeit Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil bleibt bei den Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsperspektiven 2013 im Freistaat guter Dinge: „Väterchen Frost…
Der Fischfang wird strenger reguliert und nachhaltiger
Berlin – Brüssel: Schwieriger Kompromiss zur Reform der gemeinsamen EU-Fischereipolitik Die Fischereiminister der Europäischen Union haben sich am frühen Mittwochmorgen nach schwierigen Verhandlungen auf wichtige Details der Reform der gemeinsamen…
Jedes Kilowatt, das wir einsparen, muss nicht bezahlt werden Bleser: Energiesparen und Bioenergie sind Schlüssel einer erfolgreichen Energiewende
Berlin: Der Parlamentarische Staatsekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser, hat dazu aufgerufen, die Energiepreisdebatte immer auch mit einer Einspardebatte zu verbinden. „Jedes Kilowatt, das wir…
Wer andere im Internet drangsaliert, kann ein Fall für den Staatsanwalt sein!
München: Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk hat heute auf eine spezielle Art der Cyberkriminalität aufmerksam gemacht, das Internetmobbing. „Wer Hetzjagden auf konkrete Personen im Internet veranstaltet, diese vorführt…
Guter Start der Stiftung Opferhilfe Bayern – Bayern tut etwas für den Opferschutz!
München: Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk teilt mit, dass die im letzten Jahr in Bayern eigens für die Opfer von Straftaten und deren Angehörige geschaffene Stiftung Opferhilfe gut gestartet ist.…
Verstärkte finanzielle Förderung von Migrantenorganisationen durch den Bund
Berlin: Der Bund stärkt nachhaltig die Rolle von bundesweit agierenden Migrantenorganisationen in Deutschland. Er knüpft daran die Erwartung, dass diese ihren aktiven Beitrag zu Integration in Deutschland leisten. Insbesondere sollen…