München:
Glauber: Nein zu geplanter Plastiksteuer Keine neuen Kosten und keine neue Bürokratie
Auch wenn die Reduzierung des Plastikmülls ein wichtiges Thema für den Freistaat ist, lehnt Bayerns Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber die aktuellen Pläne der Bundesregierung für eine neue Plastiksteuer ab: „Wir setzen uns seit langem für eine deutliche Reduzierung von Plastikmüll ein. Die besten Abfälle sind die, die gar nicht erst entstehen. Wir wollen die Abfallmengen und insbesondere den Konsummüll weiter reduzieren. Abfallvermeidung ist ein wesentliches Element einer modernen Kreislaufwirtschaft. Dann stellt sich auch die Frage einer Besteuerung nicht.“
Um Plastikmüll zu vermeiden, laufen bereits vielfältige Anstrengungen auf allen Ebenen. „Noch mehr Verwaltung und noch mehr Bürokratie ist keine Lösung. Die geplante neue Plastiksteuer hilft der Umwelt nicht, sondern zielt vorrangig auf neue Steuereinnahmen bei Kunststoffverpackungen ab. In der aktuell herausfordernden Wirtschaftslage ist eine neue Steuer nicht akzeptabel“, so Glauber. „Die Unternehmen kämpfen aktuell ohnehin schon mit den Folgen der viel zu bürokratischen EU-Verpackungsverordnung. Da ist kein Platz für weitere Belastungen. Außerdem: Auch wenn die Plastiksteuer bei Unternehmen anfällt, werden die Kosten am Ende auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt.“ Um den Übergang von einem linearen zu einem kreislauforientierten Wirtschaftssystem zu gestalten und zugleich Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Umwelt- wie Klimaschutz zu stärken, erarbeitet das Bayerische Umweltministerium aktuell eine Bayerische Kreislaufwirtschaftsstrategie. Mit dieser Bayerischen Kreislaufwirtschaftsstrategie soll der Weg für ein nachhaltiges und ressourcenschonendes Wirtschaftssystem in Bayern geebnet und somit eine klare Orientierung für die bayerische Wirtschaft geschaffen werden. Darüber hinaus unterstreicht der Freistaat mit diesem strategischen Ansatz seine Position als verlässlicher Partner und stärkt damit die bayerische Wertschöpfung.
Quelle:stmuv.bayern.de