München:
Bayern dreht an allen Stellschrauben, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten
Gotthardt: „Wir brauchen beim Kraftwerkszubau harte Korrekturen zugunsten der süddeutschen
Industriestandorte“
Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt fordert von der Bundesregierung eine grundlegende Überarbeitung der Ausschreibungsbedingungen für neue Kraftwerkskapazitäten. Nach den Ergebnissen der ersten Ausschreibungsrunde für Langzeitkapazitäten, bei denen sich nur ein bayerisches Projekt in Leipheim durchsetzen konnte, dringt Gotthardt auf harte Korrekturen zugunsten der süddeutschen Industriestandorte. Zugleich betont der Staatssekretär die intensiven Vorarbeiten des Bayerischen Wirtschaftsministeriums zur Sicherung einer stabilen und bezahlbaren Stromversorgung. Staatssekretär Gotthardt: „Berlin muss auf die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde reagieren und darf den wirtschaftlich starken Süden nicht vernachlässigen. Es ist unbegreiflich, wie man bei den Ausschreibungen lieber abgeschriebene Braunkohlekraftwerke im Norden teuer auffrischt, anstatt moderne und hochflexible Gaskraftwerke genau dort zu bauen, wo sie benötigt werden – nämlich bei uns im Süden!“ Die Bundesnetzagentur hatte zuvor die Ergebnisse der ersten, fast dreifach überzeichneten Ausschreibungsrunde bekannt gegeben. Dabei erhielten Kraftwerksprojekte mit einer Gesamtleistung von 5,16 Gigawatt (GW) einen Zuschlag. In der zweiten Gebotsrunde, die am 29. Dezember 2029 endet, sollen weitere 3,84 GW Leistung vergeben werden. Ziel der Ausschreibungen ist es, zusätzliche steuerbare Kraftwerkskapazitäten zu schaffen, die flexibel Strom erzeugen können – auch dann, wenn Wind und Sonne nicht ausreichend Energie liefern. Der Wettbewerb wurde in der ersten Runde durch die unerwartete Teilnahme von Kohlekraftwerken verschärft, die zu Gaskraftwerken umgebaut werden sollen („Fuel-Switch“). Solche Konversionsanlagen sind zwar günstiger als der Neubau moderner Gaskraftwerke, erreichen jedoch nicht deren Wirkungsgrad von rund 60 Prozent. Sie benötigen deshalb für die gleiche Strommenge mehr Gas und sind entsprechend weniger effizient und klimafreundlich. Gotthardt: „Die bayerische Forderung nach einem echten Südbonus, der den geographischen Süden abdeckt, wurde vom Bund ignoriert und auch die Nachbesserungen durch eine Verordnung des BMWE lösen die selbst verursachten Probleme nicht. Der Ausschluss von Konversionsanlagen muss oberste Priorität haben, dazu muss die Verordnung klarstellen, was unter einer Neuanlage zu verstehen ist. Es liegt auf der Hand, dass damit nicht die Lebenszeitverlängerung der uralten Kohleblöcke gemeint sein darf.“ Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat Nachbesserungen für die zweite Gebotsrunde angekündigt. Bei der Bekanntmachung durch die Bundesnetzagentur wurde in den Fragen und Antworten darauf verwiesen, dass eine Zusätzlichkeit bei Konversionsprojekten dann gegeben ist, wenn die Anlagen vor dem Jahr 2030 endgültig stillgelegt werden. Mit dieser Klarstellung sind Konversionsprojekte weiterhin zulässig und verdrängen Neubauprojekte aus dem Wettbewerb. Gotthardt stellt klar, dass Bayerns Wirtschaftsministerium seine Hausaufgaben erledigt hat und in engem Kontakt mit der Praxis steht: „Wir stehen in intensivem Austausch mit allen maßgeblichen Kraftwerksbetreibern im Freistaat, um die bayerischen Projekte voranzubringen. Zudem stimmen wir uns eng mit den Netzbetreibern ab, um die benötigten Netzanschlusskapazitäten rechtzeitig bereitstellen zu können. Auch die Gespräche mit den Kraftwerksherstellern laufen auf Hochtouren, um Lieferketten abzusichern. Wir stehen Gewehr bei Fuß und arbeiten weiter engstens zusammen. Die Betreiber wollen bauen und die Netzbetreiber kennen die Bedarfe. Was jetzt fehlt, sind praxistaugliche Rahmenbedingungen aus Berlin.“ Für die langfristige Versorgungssicherheit ist zudem der Kapazitätsmarkt entscheidend, der den Zubau neuer Kapazitäten ab 2032 anreizen soll. Gotthardt fordert, dass die regionale Steuerung von Beginn an vernünftig umgesetzt wird und Verfügbarkeitsfaktoren so festgelegt werden, dass gesicherte Kapazitäten im Wettbewerb bestehen können.
Quelle:stmwi.bayern.de