Berlin – Washington:
Die US-Telekommunikationsbehörde FCC (Federal Communication Commission) hat
angekündigt, im Mai neue Regelungen zur Netzneutralität
<http://www.bmwi.de/DE/Themen/Digitale-Welt/Digitale-Infrastrukturen/netzneutralitaet.html>
aufstellen zu wollen. Die Behörde will US-Unternehmen im Netz die Möglichkeit
einräumen, bestimmte Internetinhalte gegen Aufpreis schneller und damit bevorzugt
durch ihre Netze leiten zu dürfen.
Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und
Energie, Brigitte Zypries, erklärte dazu: „Wir setzen uns in den laufenden
Verhandlungen auf EU-Ebene zur Netzneutralität weiter nachdrücklich für ein
offenes Internet ein, so wie wir es heute kennen. Der Erhalt des offenen und
freien Internet, die Sicherung von Teilhabe, Meinungsvielfalt, Innovation und
fairer Wettbewerb sind zentrale Anliegen der Bundesregierung. Wir werden uns auf
EU-Ebene dafür stark machen, dass der Transport von Datenpaketen ohne Bevorzugung
einzelner inhaltlicher Angebote erfolgt. Klar ist aber auch, dass das Internet
entwicklungsoffen und dynamisch angelegt werden muss.“
Seit einigen Jahren wird unter dem Stichwort „Netzneutralität“ darüber
diskutiert, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Netzbetreiber bei der
Übertragung von Daten in ihren Netzen Unterschiede machen dürfen. Die
Bundesregierung bekennt sich klar zum Ziel der Wahrung der Netzneutralität.
Quelle:bmwi.bund.de