München:
Angesichts immer jüngerer Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution: Bayerns Justizministerin Beate Merk fordert bessere Instrumente zum Schutz vor Menschenhandel
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk fordert
aus Anlass eines aktuellen Berichts des Bundeskriminalamts
bessere Instrumentarien zur Bekämpfung von Menschenhandel:
„Besonders alarmierend ist, dass laut dem Bericht die
Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution immer
jünger werden“, so Merk. „Und dass selten Verfahren
durch Anzeigen der Opfer in Gang kommen und viele der
Opfer aus Scham oder Angst schweigen“. Merk mahnte
daher dringend bessere rechtliche Instrumente an, um
diese Form der organisierten Kriminalität effektiver
bekämpfen zu können.
„Das beginnt
im Bereich der Aufklärung und Prävention“, so Merk.
„Aber auch im Strafrecht muss sich etwas tun. Seit
Jahren kämpfe ich dafür, dass auch die Freier von
Zwangsprostituierten bestraft werden können, denn
nur deren Nachfrage lässt das Geschäft boomen. Auch
müssen wir die Strafmilderungen durch das rot-grüne
Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2001 wieder rückgängig
machen. Den Strafverfolgungsbehörden fehlt seitdem
häufig die Möglichkeit, Durchsuchungsbeschlüsse
gegen das Rotlichtmilieu zu erwirken.“
Vor
allem brauchen wir auch bessere Möglichkeiten, um
den Opfern Brücken zu bauen, damit sie Vertrauen zu
den Strafverfolgungsbehörden schöpfen und keine Angst
haben müssen, gegen ihre Peiniger auszusagen. So sieht
die EU-Richtlinie gegen Menschenhandel vor, dass die
zuständigen nationalen Behörden die Befugnis haben
müssen, Opfer von Menschenhandel ihrerseits Straffreiheit
zu gewähren oder von einer Strafe abzusehen. Sie sollte
zügig in deutsches Recht umgesetzt werden.“
Ein
aktueller Bericht des Bundeskriminalamts kommt laut
Medienberichten zu dem Ergebnis, dass Opfer von Menschenhandel
immer jünger werden. Die Mehrzahl der 2011 bei Polizeikontrollen
entdeckten Frauen und Männer war danach jünger als
21 Jahre. 12 % waren zwischen 14 und 17 Jahre alt und
13 Opfer sogar jünger als 14 Jahre. Jedes fünfte
Opfer werde mit Gewalt zur Prostitution gezwungen.
Quelle: stmj.bayern.de