Berlin -Brüssel:
Das Europäische Parlament hat heute über den Vorschlag der EU-Kommission für die neue EU-Finanzinstrumente-Richtlinie MiFID (Market in Financial Instruments Directive) abgestimmt. Sie ist Kernelement der Europäischen Finanzmarktregulierung und wird als Reaktion auf die Finanzkrise derzeit überarbeitet. Im Rahmen der Abstimmung wurde auch für eine verbindliche Einführung von Positionslimits votiert. Positionslimits stellen Obergrenzen für Finanzinvestoren an Warenterminmärkten dar. Durch sie sollen exzessive Spekulationen mit Rohstoffen verringert werden. Zudem wurde für eine regelmäßige Veröffentlichung von Berichten durch die Handelsplätze gestimmt, aus denen unter anderem auch das Ausmaß der Aktivitäten spekulativer Anleger an den Terminmärkten für Agrarrohstoffe deutlich wird. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner begrüßte das Ergebnis und erklärte: „Heute sind wir bei der Bekämpfung unerwünschter Spekulationen mit Nahrungsmitteln einen entscheidenden Schritt vorangekommen.“
Nach der noch für dieses Jahr erwarteten Einigung im Europäischen Rat für Wirtschaft und Finanzen ist der Weg für die Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission frei. Eine Einigung und ein Inkrafttreten werden für kommendes Frühjahr erwartet. Damit würde ein Beschluss der G20 umgesetzt. Wichtig sind nun entsprechende Schritte bei allen übrigen G20-Staaten, um eine Verlagerung der Handelsaktivitäten an weniger regulierte Handelsplätze zu verhindern.
Quelle: bmelv.de