München:
Peter Altmaier muss endlich Mut zum Handeln beweisen“
Bayerns
Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil fordert
Bundesumweltminister Peter Altmaier angesichts steigender
Strompreise zu schnellen politischen Entscheidungen
auf. „Die Steigerung der EEG-Umlage auf 5,3 Cent
pro Kilowattstunde, also um knapp 70 Prozent, zeigt,
dass das Ziel einer bezahlbaren Energieversorgung in
weite Ferne geraten ist Die Bundesregierung kann ihre
Zusage, dass die EEG-Umlage nicht wesentlich steigt,
nicht einhalten. Diese Entwicklung war absehbar und
kann so keinen überraschen“, betont Zeil und ermuntert
Bundesumweltminister Altmaier zu einer grundlegenden
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz. „Die muss
aber über die bisherigen unzureichenden Korrekturen
und Anpassungen hinausgehen“, verlangt Zeil.
Der
Wirtschaftsminister erklärt: „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz
war eine Erfolgsgeschichte, die dann übers Ziel hinausgeschossen
ist. Diese bittere Wahrheit scheint nun auch endlich
in Berlin angekommen zu sein.“ Umso unverständlicher
sei es, dass der von Bundesminister Altmaier vorgelegte
Verfahrensvorschlag, nicht auf eine schnelle Lösung
des Problems ausgerichtet sei, sondern die Kostenbelastung
der Verbraucher für die Zukunft weiter zementiere.
„Die Bundesregierung kann und darf sich nicht durch
die Einrichtung weiterer Expertengruppen und Diskussionsrunden
aus der Verantwortung ziehen. Besitzstandswahrer der
Erneuerbaren-Lobby werden auch hier sinnvolle Lösungen
zu verhindern wissen“, mahnt Zeil. Bestes Beispiel
hierfür sei etwa das bereits begonnene Kesseltreiben
gegen Industriearbeitsplätze durch SPD und Grüne.
„Vorschläge,
wie das EEG mit dem Ziel einer vollständigen Marktintegration
der Erneuerbaren umgestaltet werden muss und Verbraucher
sowie Wirtschaft kurzfristig entlastet werden können,
liegen längst auf dem Tisch“, so Zeil. „In einem
ersten Schritt muss die Stromsteuer abgesenkt werden.
Das entlastet Verbraucher und Wirtschaft gleichermaßen.
Wir werden die Kostenspirale aber nicht ohne eine Systemumstellung
bei der Förderung erneuerbarer Energien in den Griff
bekommen“, zeigt sich Zeil weiter überzeugt. Bayerns
Wirtschaftsminister spricht sich seit langem für eine
Ablösung des EEG durch ein Wettbewerbsmodell aus.
„Wir brauchen einen wettbewerblichen Förderansatz,
bei dem wir den Stromunternehmen vorgeben, ihre Kunden
mit Strom zu beliefern, der zu einem bestimmten, allmählich
ansteigenden Anteil aus erneuerbaren Energien stammt.
Wo und wie dieser Strom erzeugt wird, wird dann im
Wettbewerb entschieden“, erklärt der Minister sein
Modell.
Abschließend fordert Zeil:
„Herr Bundesminister Altmaier muss endlich Mut zum
Handeln beweisen. Schöne Ankündigungen helfen uns
nicht weiter. Die EEG-Reform ist überfällig. Weitere
Verzögerungen sind weder für die Verbraucher noch
für die Wirtschaft zumutbar und gefährden den Erfolg
der Energiewende.“