München:
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk appelliert
an die Bundesjustizministerin, den aktuellen Beschluss
des Deutschen Juristentages für die Vorratsdatenspeicherung
Ernst zu nehmen und sich im Streit um diese Frage zu
bewegen:
„Der Beschluss des Juristentages
zeigt: Es geht nicht um politische Glasperlenspiele
und es geht auch nicht allein um drohende Strafzahlungen
für Deutschland – so schlimm diese sind -, sondern
es geht um eine reale Notwendigkeit für die Aufklärung
schwerer Straftaten. Die Vorratsdatenspeicherung ist
notwendig, damit unsere Strafverfolgungsbehörden auf
Augenhöhe mit hochkriminellen Tätern zum Beispiel
im Bereich der Terrordelikte, aber auch etwa der Kinderpornographie
im Internet bleiben. Das haben jetzt die Fachleute
des Juristentags nach intensiver wohlabgewogener Diskussion
bestätigt“, so Merk. „Dieser Beschluss muss ernst
genommen werden und jetzt wieder Bewegung in die Debatte
bringen!“
Merk abschließend: „Eines
muss klar sein: Es geht nicht um George Orwell und
Überwachungsmentalität. Die Fakten sind: Die Vorratsdatenspeicherung
bezieht sich ausschließlich auf die Verbindungsdaten
(wer wann wo mit wem – aber nicht was!) und nicht auf
die Inhalte. Und es geht lediglich um die Speicherung
durch die Telefongesellschaften. Die Strafverfolgungsbehörden
haben erst dann Zugriff, wenn ein konkreter Tatverdacht
besteht und ein Richter dies anordnet.“
Quelle: stmj.bayern.de