München:
Bayerns Verkehrsminister Zeil begrüßt neues Planungskostenbudget für Schienenprojekte und mahnt dauerhafte Verbesserung der Schienenfinanzierung an
Bayerns Verkehrsminister
Martin Zeil begrüßt die Einigung von Bundesverkehrsminister
Dr. Peter Ramsauer und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang
Schäuble, ab sofort ein Planungskostenbudget für
Schienenaus- und -neubauten bereitzustellen. „Was
lange währt, wird hoffentlich gut. Die Einführung
des Planungskostenbudgets ist eine meiner wichtigsten
verkehrspolitischen Forderungen. Damit kann der Bund
Prioritäten setzen und den rechtzeitigen Beginn der
Planungen festlegen. Letztlich ist das Planungskostenbudget
ein deutliches Signal, dass der Schiene mehr Bedeutung
zukommt“, freut sich Zeil. Er verspricht sich davon,
dass große Schienenprojekte nun in Bayern schneller
realisiert werden können.
Zeil
wertet die Einführung als wichtigen ersten Schritt
und erwartet hiervon einen neuen Impuls für Bayerns
große Schienenprojekte. „Der Freistaat muss bei
den aktuell geplanten Projekten angesichts seiner wachsenden
Wirtschaftskraft und Bevölkerung ganz vorne mit dabei
sein. Deshalb freut es mich, dass der Bundesverkehrsminister
auch schon die ersten bayerischen Projekte für das
Budget benannt hat: die Ausbaustrecke München –
Mühldorf – Freilassing und den Brennerzulauf“,
betont Zeil. Zugleich fordert er den Bund auf, insbesondere
die Planung zweier weiterer dringende Schienenprojekte
aus dem Budget voranzutreiben: die Viergleisigkeit
im Münchner Osten zwischen Daglfing und Johanneskirchen
und die Fortführung der Elektrifizierung von Hof Richtung
Süden.
Aus Zeils Sicht ist das
Planungskostenbudget in der nun beschlossenen Form
noch nicht optimal. Vorerst greift es nur für die
ersten Planungsschritte, die sich mit der Grundlagenermittlung
und der Vorplanung mit Kostenschätzung befassen. Zeil
wünscht sich das Instrument des Planungskostenbudgets
auch für die späteren beiden Planungsphasen bis hin
zur Baureife: „Ich bleibe weiter hartnäckig, dass
man das auf Bundesebene noch korrigiert“, bekräftigt
Zeil.
Die Einrichtung des Planungskostenbudgets
war auf Initiative des bayerischen Verkehrsministers
im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankert worden,
um die Finanzierung von Planungen für Maßnahmen des
Neu- und Ausbaus der Schienenwege im Rahmen des Bedarfsplans
zu verbessern. Bisher musste die Deutsche Bahn in der
Regel auf eigenes Risiko die Kosten der Planung vorfinanzieren
und erhielt diese bei Umsetzung vom Bund zurück, der
für die Finanzierung zuständig ist. Dies hatte zur
Folge, dass Planungsaktivitäten nicht zeitgerecht
erfolgten. Fehlende Planungen wiederum führten dazu,
dass die Schiene – auch gegenüber der Straße –
das Nachsehen hatte, wenn zusätzliche Mittel zur Verfügung
gestellt wurden, wie zum Beispiel im Rahmen der Konjunkturpakete.
Zeil
ergänzt: „Das Planungskostenbudget ändert aber
nichts an der Tatsache, dass die Schienenprojekte des
Bundesverkehrswegeplans nach wie vor chronisch unterfinanziert
sind.“ Zur dringenden Auflösung des Investitionsrückstands
sind nach Überzeugung Zeils mindestens zwei Milliarden
Euro jährlich für den Aus- und Neubau des Schienennetzes
notwendig. Als Lösung brauche man einen langfristigen
Konsens auf Bundesebene. Nur dann könne die Mammutaufgabe
‚Infrastrukturausbau’ im Bereich der Schiene Fahrt
aufnehmen, betont Zeil abschließend.
Quelle: stmwivt.bayern.de
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