Berlin:

Deutschland finanziert Unterstützungspaket für die Ukraine über neuen NATO-Mechanismus

„Um den dringendsten Bedarf der Ukraine an militärischen Gütern zur Verteidigung gegen die russische Aggression weiterhin zu decken, ist Deutschland neben anderen Alliierten bereit, eines der ersten umfassenden Unterstützungspakete im Gesamtwert von bis zu 500 Millionen US-Dollar im Rahmen des PURL-Mechanismus (Prioritized Ukraine Requirements List) zu finanzieren.
US-Präsident Donald Trump kündigte am 14. Juli an, dass die Vereinigten Staaten die Ukraine in Form mehrerer Unterstützungspakete mit militärischem Gerät und Munition beliefern werden. Im Rahmen des PURL-Mechanismus wird die NATO die Umsetzung koordinieren und gleichzeitig sicherstellen, dass der Inhalt der Pakete die dringendsten Bedarfe der Ukraine deckt. Die Finanzierung soll durch die europäischen Partner und Kanada erfolgen.
Die Unterstützungspakete werden militärische Güter umfassen, die entweder nicht von der europäischen Industrie produziert werden oder in dem beabsichtigten Umfang von den Vereinigten Staaten schneller geliefert werden können als von europäischen Partnern oder Kanada. Dazu gehören beispielsweise auch kritische Fähigkeiten zur Luftverteidigung. Diese werden dringend für die Abwehr der anhaltenden Luftangriffe Russlands benötigt, die in der gesamten Ukraine immer mehr Zivilistinnen und Zivilisten töten.
Wir danken den USA für die Bereitschaft, weiter Waffen und Munition an die Ukraine zu liefern und begrüßen die jüngst in diesem Zusammenhang bekanntgegebenen Beiträge von Alliierten.
Mit der Entscheidung zur Beteiligung an der Initiative unterstreichen wir unser Bekenntnis zur substanziellen Stärkung und zuverlässigen Fortsetzung unserer Unterstützung der Ukraine und zur Bündnissolidarität. Zu den Einzelheiten befindet sich die Bundesregierung in enger Abstimmung mit der NATO und den Alliierten.
Insgesamt hat Deutschland der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 bilaterale militärische Unterstützung in Höhe von rund 40 Milliarden Euro geleistet beziehungsweise für die kommenden Jahre bereitgestellt.“

 

Quelle:auswaertiges-amt.de

Von redaktion

Versäumt

LENK KOMMUNity Netzwerktreffen in Regensburg Aiwanger: „Unsere Kommunen schaffen die Grundlage für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung“; Glauber: „Klimaschutz und Klimaanpassung gelingen nur gemeinsam mit den Kommunen“ Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber haben dem Leiter der LENK, Dr. Ulrich Buchhauser (Mitte) symbolisch ein Steuerrad zum 5-jährigen Jubiläum überreicht.Foto: StMUV   Download Beim Rundgang informierten sich Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber über aktuelle Themen der Kommunen im Bereich Energiewende.Foto: StMWi   Download REGENSBURG  Kommunale Erfolgsgeschichten zum Klimaschutz, Best-Practice für eine gelungene Energiewende vor Ort und Austausch zwischen Landes- und Kommunalpolitik auf Augenhöhe standen beim fünften Netzwerktreffen der Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) im Mittelpunkt. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber thematisierten gemeinsam mit Vertretern der Kommunen aktuelle Herausforderungen und Perspektiven der kommunalen Energiewende und würdigten erfolgreiche Praxisbeispiele.   Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Die Kommunen sind die Macher der Energiewende. Hier werden Projekte angestoßen, Flächen ausgewiesen und Bürger mitgenommen. Damit die Energiewende gelingt, muss sie wirtschaftlich vernünftig, technologisch offen und vor Ort umsetzbar sein. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise zeigen jeden Tag, wie das funktioniert.“   Im Rahmen des Netzwerktreffens wurde die LENK zudem anlässlich ihres fünfjährigen Bestehens gewürdigt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2020 hat sich die Landesagentur als zentrale Ansprechpartnerin für Kommunen im Bereich Energie und Klimaschutz etabliert und leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende und des Klimaschutzes in Bayern.   Umweltminister Thorsten Glauber betont: „Die mehr als 2.000 Landkreise, Städte und Gemeinden im Freistaat sind zentrale Akteure auf dem Weg zu einem klimaneutralen Bayern. Durch ihr Engagement mit den Menschen vor Ort tragen sie maßgeblich dazu bei, Klimaschutz und Klimaanpassung Hand in Hand weiter voranzubringen.“   Die LENK KOMMUNity ist die zentrale Plattform der Landesagentur für Energie und Klimaschutz für Wissensaustausch und Vernetzung kommunaler Mitarbeiter in den Bereichen Klimaschutz, Klimaanpassung und Energie. Seit 2021 unterstützt sie Bayerns Kommunen mit Fachinformationen, Online-Veranstaltungen sowie einem landesweiten Netzwerk aus über 1.600 Klimaschutzmanagern und politischen Entscheidungsträgern. Das jährlich stattfindende Netzwerktreffen ergänzt das Angebot seit 2022 und bietet Raum für fachlichen Austausch, Praxisberichte und neue Kooperationen. Das diesjährige Netzwerktreffen fand am 15. und 16. Juni 2026 im Marinaforum Regensburg statt. Im Mittelpunkt standen erfolgreiche Praxisbeispiele aus Bayerns Kommunen sowie aktuelle Fragen der kommunalen Energie- und Klimapolitik.   Als Kompetenz- und Beratungsstelle der Bayerischen Staatsregierung unterstützt die Landesagentur für Energie und Klimaschutz die Umsetzung der Energiewende und der bayerischen Klimaschutzoffensive. In landesweiten Kampagnen informiert die LENK über Energiewende und Klimaschutz, setzt eigene Projekte um und begleitet Maßnahmen. Die Fachaufsicht über die Landesagentur mit Sitz in Regensburg haben das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.   Weitere Informationen gibt es auf www.lenk.bayern.de.