München:
Staatsminister sieht in der Ankündigung zollpolitischer US-Maßnahmen eine Bedrohung für den Industriestandort Bayern
Aiwanger: „Die US-Zolldrohungen verunsichern die starke bayerische Export-Wirtschaft. Bund und EU müssen gegensteuern und unseren Standort wieder wettbewerbsfähig machen“ MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Bundesregierung und die EU-Kommission mit Blick auf die drohenden zollpolitischen US-Maßnahmen aufgefordert, endlich tätig werden, um die Wettbewerbsfähigkeit bayerischer und deutscher Unternehmen zu verbessern. Der Industriestandort sei gefährdet.
Aiwanger: „Die US-Drohung mit Zöllen erschwert die außenwirtschaftliche Lage – schon die Verunsicherung durch Präsident Trumps Ankündigungen ist schädlich. Bund und EU müssen jetzt alles dafür tun, unseren Unternehmen den Rücken zu stärken. Wir brauchen Steuerentlastungen, günstigere Energie und weniger Regulierungen wie zum Beispiel das drohende Verbrennerverbot 2035 und Strafzahlungen für die Autoindustrie wegen CO2-Grenzwerten. Zudem nötig ist auch der Abschluss von neuen EU-Handelsverträgen mit dem Fokus auf Zollabbau. Ziel muss die Diversifizierung der Absatzmärkte für die bayerische Wirtschaft sein. Die neue Bundesregierung hat zudem als wichtige Aufgabe, hausgemachte Bürokratie fürs internationale Geschäft zu beseitigen und sich bei der EU für die Beendigung bürokratischer Regulierungen internationaler Lieferketten einsetzen. Die Nachhaltigkeitsberichterstattung muss gestoppt werden.“ Der Staatsminister machte deutlich, wie bedeutend die Exporte für die bayerische Wirtschaft seien. Zwischen 2000 und 2023 hätten sich die bayerischen Exporte von 89,6 Milliarden Euro auf 226,3 Milliarden Euro im Jahr mehr als verdoppelt. Die USA seien für Bayern der größte einzelne Exportmarkt. 12,6 Prozent der bayerischen Gesamtexporte im Wert von etwa 28 Milliarden Euro im Jahr 2023 gingen in die Vereinigten Staaten. Haupt-Exportprodukte seien Fahrzeuge, medizinische Geräte sowie Geräte zur Elektrizitätserzeugung und -verteilung. „Das Konzept des Freihandels ist wichtig für unsere Unternehmen. Dagegen sind Zölle Gift für das internationale Geschäft. Wenn der US-Präsident seine Zollpolitik auch gegen die EU richtet, ist mit Gegenmaßnahmen aus Brüssel zu rechnen. Am Ende stehen erhebliche Einbußen im Welthandel, was den Erfolg von Bayerns Unternehmen gefährdet. Das darf nicht sein.“ Aiwanger sagte, es stimme ihn hoffnungsfroh, dass die angekündigten US-Zölle gegen Kanada und Mexiko zunächst wieder ausgesetzt worden seien. „Viele bayerische Unternehmen – gerade aus der Autobranche – produzieren in diesen Ländern für den US-Markt. Sie würden durch die Zölle massiv beeinträchtigt werden.“ Trumps Politik ziele darauf ab, Unternehmen in die Vereinigten Staaten zu locken, um dort mit günstiger Energie und ohne Zoll-Blockaden günstiger für den US-Markt zu produzieren. Der Bund und die EU müssten jetzt diesen Schuss hören. Wenn jetzt nicht gegengesteuert werde, würden noch mehr bayerische und deutsche Unternehmen als bisher dem Lockruf des US-Präsidenten folgen.
Quelle:stmwi.bayern.de