Berlin – Brüssel:
E3-Außenministererklärung zur Umsetzung von Gesetzen gegen das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten
„Wir, die Außenministerin Deutschlands und die Außenminister Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, bekräftigen unsere große Besorgnis angesichts der Umsetzung von Gesetzen durch die Regierung Israels, mit denen jeglicher Kontakt zwischen israelischen staatlichen Stellen, Bediensteten und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) untersagt und jegliche Präsenz von UNRWA innerhalb Israels und Ost-Jerusalems verboten wird.
Wir fordern die Regierung Israels auf, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten und ihrer Verantwortung gerecht zu werden, uneingeschränkte, rasche, sichere und ungehinderte humanitäre Hilfe sowie die Bereitstellung von Grundversorgungsleistungen für die Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Wir rufen die Regierung Israels dringend auf, mit internationalen Partnern, darunter den Vereinten Nationen, zusammenzuarbeiten, um die Kontinuität der Maßnahmen sicherzustellen. Keine andere Stelle oder VN-Organisation verfügt derzeit über die Kapazitäten oder die Infrastruktur, um das Mandat und die Erfahrung von UNRWA zu ersetzen.
Wir bekräftigen unsere Unterstützung für das VN-Mandat von UNRWA, grundlegende Versorgungsleistungen und humanitäre Hilfe für Palästinaflüchtlinge in den besetzten palästinensischen Gebieten bereitzustellen. UNRWA ist der wichtigste Anbieter von Dienstleistungen für palästinensische Flüchtlinge im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalems, und ein wesentlicher Bestandteil der Reaktion auf die humanitäre Krise in Gaza.
Wir verurteilen die brutalen und nicht zu rechtfertigenden Terrorangriffe der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 auf das Allerschärfste. Wir rufen UNRWA auf, im Einklang mit der im April 2024 durchgeführten unabhängigen Prüfung unter Leitung von Catherine Colonna seinen Reformkurs als Beleg seines Bekenntnisses zum Neutralitätsgrundsatz fortzusetzen. Jede mutmaßliche Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitenden an abscheulichen Handlungen zur Unterstützung der Ereignisse des 7. Oktober und der Folgezeit muss umfassend untersucht werden.
Wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Zustimmung zu der zwischen Israel und der Hamas erzielten Waffenstillstandsvereinbarung und unsere volle Unterstützung für sie. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass jetzt alle übrigen Geiseln freigelassen werden. Wir begrüßen die merkliche Zunahme der humanitären Hilfe, die Gaza seit Beginn des Waffenstillstands erreicht, und fordern alle Parteien auf, ihre Kontinuität sicherzustellen. Wir sind dankbar für die weitreichenden Bemühungen der Vereinigten Staaten, Ägyptens und Katars bei der Vermittlung dieser Vereinbarung und rufen alle Parteien eindringlich auf, sich konstruktiv in die Verhandlungen über die nächsten Phasen der Abmachung einzubringen, um dazu beizutragen, ihre vollständige Umsetzung und ein dauerhaftes Ende der Feindseligkeiten zu gewährleisten.
Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen in vollem Umfang unseren Beitrag dazu leisten, die Chance, die dieser Waffenstillstand bietet, zu nutzen, um sicherzustellen, dass er zu einem glaubwürdigen Weg in Richtung einer Zweistaatenlösung führt, bei der Israelis und Palästinenser Seite an Seite in Frieden leben können. “
Quelle:auswaertiges-amt.de